SPD fordert mehr Fördergerechtigkeit in Kitas
Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Alle Kinder mit Behinderung verdienen gleiche Startchancen - Planungen des Ministeriums stocken
Die SPD-Fraktion mahnt die Staatsregierung, die bestehenden Gerechtigkeitslücken in der Förderung von Flüchtlingskindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen zügig zu schließen. „Unter den zu uns gekommenen Asylbewerberfamilien sind immer häufiger auch Kinder mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen, die aber nach der derzeitigen Gesetzeslage noch nicht die gleiche Förderung bekommen wie beispielsweise Flüchtlingskinder mit seelischer Behinderung oder Kinder mit deutschem Pass. Das halten wir für ungerecht“, erläutert die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher.
Um diesen Missstand zu beheben, hatte die SPD bereits im Sommer letzten Jahres einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, den sogenannten Gewichtungsfaktor anzuheben, um den erhöhten Betreuungs- und Erziehungsbedarf für diese Kinder angemessen finanziell abbilden und zusätzliches Personal einstellen zu können.
Besonders unverständlich: Die CSU-Fraktion erklärte in der heutigen (23.2.) Ausschusssitzung zwar, dass sie die Forderung der SPD mittrage, lehnte den Antrag aber dennoch ab. Das Sozialministerium führte aus, es arbeite derzeit an den entsprechenden Anpassungen, konnte aber keinen konkreten Zeitplan nennen. Rauscher ist das zu wenig: „Seit über einem Jahr kommt das Sozialministerium in dieser Sache nicht voran. Es genügt nicht, uns immer nur damit zu vertrösten, dass man gerade prüfe und analysiere. Wir brauchen endlich Fördergerechtigkeit für alle Kinder – egal, woher sie kommen und welche Form der Behinderung sie haben. Das wäre nicht nur fair, sondern auch ganz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention, die allen Kindern die besten Startchancen garantiert.“