SPD kritisiert harte Abschiebepolitik der CSU
CSU im Rechtsausschuss lehnt Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ab - Staatsregierung macht nicht von ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch
Die Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann übt heftige Kritik an der Entscheidung der CSU, Flüchtlinge trotz der unsicheren Lage weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. "Die CSU hat nun endlich Farbe bekannt, wie sie es mit Humanität und Christlichkeit hält, wenn es um Leib und Leben von Menschen geht", erklärt Hiersemann.
Die CSU lehnte heute im Rechtsausschuss einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD ab. Darin hatte die SPD gefordert, dass die Staatsregierung von ihrem Recht, die Abschiebungen für drei Monate auszusetzen, Gebrauch machen muss. Tatsächlich verweigern die Staatsregierung und die sie tragende CSU die Anwendung des Paragraphen 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, der humanitäre Entscheidungen ermöglichen würde.
"Richtig wäre es, wenn Bayern gemäß der gesetzlichen Möglichkeiten Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aussetzen würde, um eine Neubewertung der Sicherheitslage abzuwarten", erklärt Hiersemann. Vor der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen soll sichergestellt sein, dass die Sicherheitslage vor Ort einer Abschiebung nicht entgegensteht.