Pressemitteilungen

28.02.2017

"Islamistische Gefährder": CSU rüttelt an Rechtsstaatlichkeit

SPD-Innenexperte Adelt: Kein Wegsperren ohne eindeutige Rechtsgrundlage - Verzweifelter Versuch der CSU, am rechten Rand zu fischen

Der SPD-Innenpolitiker Klaus Adelt lehnt die von der CSU-Staatsregierung geplante zeitlich unbegrenzte Ausweitung der Vorbeugehaft für sogenannte „islamistische Gefährder“ rundweg ab: „Die CSU schießt hier weit über das Ziel hinaus.“ Es sei selbstverständlich, dass „islamistische Gefährder“ konsequent überwacht werden müssten. Genau aus diesem Grund werde ja bereits die elektronische Fußfessel auf den Weg gebracht, erläutert der Abgeordnete.

„Wir können aber doch jetzt nicht einfach anfangen, Menschen auf unbestimmte Zeit wegzusperren, ohne eine belastbare begriffliche und juristische Grundlage dafür zu haben, was ein 'islamistischer Gefährder' konkret sein soll“, gibt Adelt zu bedenken. Er erinnert auch daran, dass es sich derzeit bei den in Bayern befindlichen Gefährdern zur Hälfte um deutsche Staatsbürger handelt: "Welcher Maßstab soll hier dann angelegt werden?", fragt Adelt.

„Das erinnert mich mehr an Schutzhaft als an einen demokratischen Rechtsstaat, der wir sind. Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Für uns Sozialdemokraten kommt das nicht in Frage“, stellt der oberfränkische Abgeordnete klar.

089 4126 2347