Behördenverlagerungen: Mehr Schein als Sein
SPD-Abgeordnete Karl: Ländliche Regionen verlieren weiter mehr öffentliche Stellen als dass sie welche dazubekommen
Die von Staatsminister Söder heute (2. März) vollmundig verkündeten Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum sind nach Ansicht der Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: „Wenn sich Heimatminister Söder für 2.200 verlagerte Stellen feiert, ist das regelrecht albern angesichts der bayernweit rund 350.000 Jobs im öffentlichen Dienst. Das gleicht bei weitem nicht die Stellenverluste bei Lehrern und Polizeibeamten aus, die vom Land weg in die Ballungszentren versetzt wurden. Das ist viel Lärm um nichts, den die Staatsregierung da veranstaltet. Unterm Strich verlieren die ländlichen Regionen jedes Jahr weiter öffentliche Stellen. Und was nützt es einer Region, wenn ein kleiner Außenposten eines Amtes sich dort ansiedelt, gleichzeitig aber Polizisten abgezogen und Inspektionen nachts geschlossen werden.“
Grundsätzlich begrüßt Karl die Behördenverlagerungen, für Jubelarien sieht sie aber keinen Anlass: "Das ist eine reine Show-Veranstaltung von Söder. Um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu erreichen, benötigt es verstärkte Infrastrukturmaßnahmen, Erhalt und Ausbau des ÖPNV, Schulen sowie gute Ärzteversorgung auf dem Land und gezielte Ansiedlungs- und Wirtschaftsförderung." Die paar Stellenverlagerungen würden den ländlichen Raum nicht entscheidend voranbringen, stellt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion klar. "Damit will Söder nur die wirkungslose CSU-Politik für den ländlichen Raum verschleiern. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver."