Ausbau von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Fachberatungsstellen endlich angehen!
140.000 Frauen in Bayern pro Jahr Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt – Frauenhäuser unzureichend ausgestattet - Staatsregierung tatenlos
Die Frauenpolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion setzen sich für ein flächendeckendes Netz von Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen und deren Kinder ein. Eine aktuelle Studie der Universität Erlangen-Nürnberg hat eine dramatische Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Bedarf an Hilfsangeboten und dem bestehenden Angebot ergeben. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert eindringlich: „Für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder muss der Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, den wir schon lange anmahnen und den die CSU seit Jahr und Tag blockiert, endlich umgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist der umgehende Ausbau der Frauenhäuser, Frauennotrufe und Fachberatungsstellen. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass er seiner Schutzfunktion für die Bürgerinnen und Bürger umfassend gerecht wird.“
Das Sozialministerium hatte die „Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern“ selbst in Auftrag gegeben, ignoriere nun aber die Besorgnis erregenden Ergebnisse, bemängelt Ruth Müller, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Versäumnisse seien gravierend: „Es fehlt an Frauenhausplätzen, jede zweite um Hilfe suchende Frau muss abgewiesen werden. Die Stellenkapazitäten in den Frauenhäusern sind nach der Studie für die fachgerechte Arbeit nicht ausreichend. Die unzureichende Finanzierung ermöglicht Frauenhäusern oft keine Kostenübernahme für auswärtige Frauen, viele Häuser sind auf Spenden angewiesen. Die Staatsregierung muss hier nun endlich Gelder freimachen, um diese verheerenden Zustände zu beseitigen.“
Auch die AWO Bayern schlägt wegen der dramatischen Unterfinanzierung und Unterbesetzung in Bayerns Frauenhäusern Alarm: "Zu wenig Geld und zu wenig Personal führen zu extremen Belastungssituationen und Dauerstress für die Mitarbeiterinnen und Betreuerinnen. Dass jede zweite Frau in Not wegen fehlender Plätze abgewiesen werden muss, ist skandalös", fasste die stellvertretende Vorsitzende der bayerischen Arbeiterwohlfahrt Brigitte Protschka beim heutigen (7. März) Fachgespräch von Vertreterinnen der bayerischen Frauenhäuser mit der SPD-Fraktion zusammen.
Die SPD fordert in einem Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag (9. März) die Staatsregierung auf, den Schutz der Frauen endlich ernst zu nehmen. Dringend umzusetzen sind:
- die Erhöhung der personellen Kapazitäten in Frauenhäusern und Fachberatungsstellen/Notrufen,
- die Überarbeitung der bayerischen Richtlinien für Frauenhäuser und Frauennotrufe,
- der Ausbau der Frauenhausplätze und flankierende Maßnahmen durch einen besseren Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt,
- die Schaffung von Wohnraum für bedrohte Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus,
- Maßnahmen zum zielgruppenspezifischen Ausbau aller Angebote,
- der Einsatz auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor Gewalt für Frauen und Kinder und
- der Einsatz für eine Finanzierung, die allen von Gewalt betroffenen Frauen mit ihren Kindern unbürokratisch Zugang zu Schutz und Hilfe ermöglicht.
In Bayern werden laut einer Studie des Instituts für empirische Sozialforschung (IfeS) pro Jahr 140.000 Frauen Opfer körperlicher und sexueller Gewalt, 90.000 werden schwer misshandelt. In 40 Frauenhäusern in Bayern stehen derzeit 367 Plätze für Frauen und 456 Plätze für Kinder zur Verfügung. Damit kommt ein Frauenhaus-Platz auf 10.000 Einwohner, die Empfehlungen des Vereins Frauenhauskoordinierung liegen bei 1:7500.