Rinderspacher: Interne CSU-Machtfragen stehen dem G9 entgegen (MIT RADIO-O-TON)
SPD-Fraktionschef sieht Autorität des Ministerpräsidenten mehr als angekratzt
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher bedauert, dass die Staatsregierung die Entscheidung für die Rückkehr zum G9 hinausschiebt.
"Das andauernde Tauziehen innerhalb der CSU um die Zukunft des bayerischen Gymnasiums lässt den Eindruck entstehen, dass bei den Christsozialen fraktions- und regierungsinterne Machtfragen der Sache entgegen stehen", erklärt der SPD-Fraktionschef.
Trotz vieler Ankündigungen bringe es die Regierung Seehofer nicht fertig, Planungssicherheit für Schulen und Kommunen zu schaffen. Man frage sich, warum die CSU-Alleinregierung bisher keine Antworten auf die immer noch offenen Fragen gefunden hat: Finanzierungsplan für Lehrer- und Raumbedarf, Übergangsmanagement und inhaltliche Neugestaltung. Rinderspacher: "Nach diesem missglückten politischen Prozess muss man vermuten, dass der Ministerpräsident bei seiner jüngst angekündigten Kabinettsumbildung für nach der Bundestagswahl das Kultusministerium in den Mittelpunkt seiner Überlegungen rückt - sollte der Regierungschef dann noch die Autorität für Veränderungen aufbringen. Diese ist bereits heute mehr als angekratzt."