SPD-Landtagsfraktion unterstützt Allgäuer bei der Aufklärung von Reichsbürger-Aktivitäten
Rechtsextremismus-Experte Ritter: Staatsregierung unterschätzt Reichsbürger nach wie vor
Der Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter fordert von der Staatsregierung Aufklärung über Reichsbürger-Umtriebe in Bolsterlang im Landkreis Oberallgäu. Vor etwa einem Jahr trat dort nach Recherchen der Allgäuer Zeitung ein Anhänger der Bewegung aus Baden-Württemberg bei einem Tagessminar auf und versetzte Teile des Ortes in Aufruhr, vergangene Woche demonstrierten rund 70 Bürgerinnen und Bürger gegen die mangelnde Infomationspolitk. In dem Seminar soll auch Stimmung gegen Asylsuchende gemacht worden sein. Die nachhaltige Wirkung der Veranstaltung zeigte sich auch in der hohen Anzahl an Anträgen von Staatsangehörigkeitsausweisen, die als ein Merkmal für Anhänger der „Reichsbürger“-Ideologie gelten.
Mit einer schriftlichen Anfrage unterstützt Ritter, Sprecher der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, nun das berechtigte Aufklärungsinteresse vor Ort: „Ich will vor allem von der Staatsregierung wissen, wer neben dem Referenten möglicherweise noch in die Organisation des Tagesseminars eingebunden war und warum Warnungen nicht nachgegangen wurde“, begründet Ritter sein Eintreten in der Sache. Viele Einwohner sind laut Medienberichten sauer, dass sie erst in den letzten zwei Wochen davon erfahren haben, wer da vor einem Jahr mitten in der Gemeinde auftreten durfte.
Neben der reinen Aufklärung steht auch die Prävention im Vordergrund der Anfrage. Leider wurde die Ideologie des „Reichsbürgers“ von Einwohnern und sogar Gemeinderäten offenbar gutgläubig via Mundpropaganda weitergetragen. Hier müsse die Staatsregierung möglichst bald tätig werden. „Um zu wissen, wo sonst im Freistaat noch Handlungsbedarf besteht, soll uns die Staatsregierung aufschlüsseln, wo es weitere Schwerpunkte von Anträgen für den rechtlich fast komplett irrelevant gewordenen ‚Gelben Schein‘ in Bayern gab“, fordert der Abgeordnete.