CSU blockiert Mobilisierung von Bauland für günstigen Wohnraum
Wohnungspolitiker Lotte und Haushaltspolitiker Güller: CSU muss ablehnende Haltung zu SPD-Vorschlag schnellstmöglich überdenken – Auch Kommunen schlagen Alarm
Die SPD-Fraktion hat die Staatsregierung in der heutigen (8. März) Sitzung des Haushaltsausschusses per Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Mobilisierung von Bauland zu verstärken, damit der vielerorts dringend benötigte bezahlbare Wohnraum geschaffen werden kann. Konkret fordert die SPD die Wiedereinführung einer sogenannten Baulandsteuer (Grundsteuer C) auf brachliegendes, aber bebaubares Land sowie die Einführung zeitlich befristeter steuerlicher Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen – insbesondere von Landwirten – an Städte und Gemeinden.
Für die Ablehnung des Antrags durch die CSU-Mehrheitsfraktion hat SPD-Wohnungspolitiker Andreas Lotte kein Verständnis: „Die CSU redet immer davon, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen – aber wenn es um konkrete Maßnahmen geht, blockiert sie. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern angesichts der immer größer werdenden Wohnungsknappheit schlichtweg verantwortungslos! Wir werden deshalb trotz der heutigen Ablehnung nicht locker lassen!“
Haushaltspolitiker Harald Güller wirft der CSU-Fraktion ideologische Verblendung vor: „Unsere Vorschläge werden auch von CSU-Kommunalpolitikern mitgetragen. Umso unverständlicher ist es, dass die Landtags-CSU nicht einmal die Grundidee aufgreifen will." Die SPD-Landtagsfraktion ist sich mit den Kommunen einig, dass man zumindest zeitweise an steuerlichen Stellschrauben drehen muss, wenn man dem Markt mehr Bauland zur Verfügung stellen will. "Wichtig ist uns vor allem, der leider weitverbreiteten Spekulation auf brachliegende Grundstücke, deren späterer Verkauf höhere Gewinne verspricht, endlich Einhalt zu gebieten. Zugleich wollen wir auch Anreize setzen, um Eigentümer zur Veräußerung aktuell nicht mehr benötigter Flächen zu motivieren", erklärt der SPD-Haushälter.
In den vergangenen Tagen hatten sowohl der Bayerische Städtetag als auch der Bayerische Gemeindetag eindringlich an die Staatsregierung appelliert, sich für entsprechende Maßnahmen stark zu machen.
Den Dringlichkeitsantrag „Bauland mobilisieren – Wohnraum schaffen“ der SPD-Fraktion finden Sie HIER: Dringlichkeitsantrag: Bauland mobilisieren, Wohnraum schaffen! (PDF, 216 kB)