SPD: Militär keine Personalreserve der Polizei (MIT O-TON)
Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher lehnt Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab
O-Ton: SPD: Militär keine Personalreserve der Polizei
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. "Die Bundeswehr kann nicht die Personalreserve von Bundes- und Länderpolizeien sein", mahnt Rinderspacher anlässlich der ersten gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr. "Das Militär ist nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet - und aus gutem Grund wurden hierfür verfassungsrechtliche Grenzen eingezogen." Die Bundeswehr sei ein wichtiger Partner im Katastrophenfall. Aber die bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit dürfe sich grundsätzlich nicht verwischen.
"Ausgedünnte Strukturen bei der Polizei können nicht durch das Militär ersetzt werden, das gleichermaßen nicht an Aufgabenunterforderung leidet", warnt Rinderspacher. Er erinnert an den Personalabbau von 1.600 Stellen bei der Bundespolizei in der Amtszeit von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und den neuen Rekord von zwei Millionen Überstunden bei der Bayerischen Polizei. Knapp 2.500 Polizeistellen seien in Bayern gegenüber der Sollsärke nicht besetzt, also jede neunte Stelle.