Union will nur Männer in den ZDF-Verwaltungsrat entsenden
SPD-Landtagsraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher verlangt verfassungskonforme Umsetzung des Staatsvertrags - Seehofer soll auf Posten verzichten
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher besteht auf eine verfassungskonforme Umsetzung des ZDF-Staatsvertrags bei der Besetzung des ZDF-Verwaltungsrats.
"Es ist ein Unding, dass die Unionsländer zwei Männer entsenden wollen, obwohl der ZDF-Staatsvertrag eine geschlechterparitätische Besetzung des Verwaltungsrats vorsieht. Wenn ausgerechnet Ministerpräsidenten, die den ZDF-Staatsvertrag unterzeichnet haben, das Ziel der Geschlechterparität nicht umsetzen, ist das ein denkbar schlechtes politisches Signal", kritisiert Rinderspacher die Pläne der Unionsländer, mit den Ministerpräsidenten Bayerns und Sachsens, Seehofer und Tillich, (weiterhin) zwei Männer in den Verwaltungsrat entsenden zu wollen. Der SPD-Fraktionschef spricht von einem "christsozialen Männerclub" und nennt die Vorschläge der Union "problematisch und verfassungsrechtlich fragwürdig".
Rinderspacher verweist darauf, dass die Soll-Vorschrift der Geschlechterparität nach §24 Abs. 5 ZDF-Staatsvertrag als Muss-Vorgabe zu interpretieren sei, da kein atypischer Sonderfall vorliege. Die Union könne mit der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer durchaus eine Frau benennen. Im Übrigen sei es nach dem Staatsvertrag nicht zwingend, ausschließlich Regierungschefinnen/Regierungschefs zu entsenden.
SPD-Mann Rinderspacher sieht aber auch inhaltliche Gründe für einen Rückzug des bayerischen Ministerpräsidenten aus dem ZDF-Verwaltungsrat. "Wenn Herr Seehofer das ZDF am liebsten abschaffen will, sollte er auf die Mitwirkung in dessen Gremien konsequenterweise verzichten", so der 47-Jährige. Die SPD-Seite hat mit der Entsendung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer die geschlechterparitätischen Vorgaben eingehalten.
Die Amtsperiode des ZDF-Verwaltungsrates endet am 30. Juni 2017. Der Verwaltungsrat wird aus 12 Mitgliedern bestehen. Hiervon werden 4 Mitglieder durch die MPs gemeinsam berufen. Die weiteren 8 Mitglieder stehen bereits fest, dies sind 4 Frauen und 4 Männer. Die Besetzung des ZDF-Verwaltungsrats durch die Länder soll kommende Woche geklärt werden.