Pressemitteilungen

13.03.2017

Russlandreise Seehofers: SPD mahnt kritische Haltung gegenüber Putin an (MIT O-TON)

Fraktionsvorsitzender warnt vor weiteren außenpolitischen Fehltritten des bayerischen Ministerpräsidenten - Russischer Oppositioneller Koch verlangt, nötige Kritik an der russischen Politik deutlich auszusprechen

O-Ton: Russlandreise Seehofers: SPD mahnt kritische Haltung gegenüber Putin an

Vor der Russlandreise von Ministerpräsident Seehofer ab Mittwoch mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher eine deutliche und kritische Haltung gegenüber der Politik von Staatschef Putin an. „Die mangelnde außenpolitische Trittsicherheit von Herrn Seehofer bei seinem letzten Russlandbesuch darf sich nicht mehr wiederholen. Damals hatte Herr Seehofer dem russischen Machthaber ja ‚Noblesse‘ attestiert. Wir brauchen einen kritischen Dialog mit Russland und keinen Freibrief für Putins Menschen- und Völkerrechtsverletzungen“, betont Rinderspacher, der Seehofer nach Moskau begleiten wird.

V.l.n.r: Markus Rinderspacher, Alfred Reingoldowitsch Koch mit Dolmetscher
V.l.n.r: Markus Rinderspacher, Alfred Reingoldowitsch Koch mit Dolmetscher
Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)

Der führende russische Oppositionspolitiker und Ex-Vize-Premier Russlands, Alfred Reingoldowitsch Koch, sagte am Montag bei einer Pressekonferenz mit Rinderspacher in München, er ordne Seehofers Moskaureise als Teil des Bundestagswahlkampfs der CSU ein: "Herrn Seehofer geht es darum, der AfD Stimmen abzujagen, deshalb erinnert seine Russlandrhetorik auch so sehr an die der AfD." Koch, der in Bayern im Exil lebt, ermahnte Seehofer: "Westliche Werte sollten Vorrang haben vor solchen wahlstrategischen Überlegungen."

Der russische Oppositionelle rief den bayerischen Ministerpräsidenten auf, die nötige Kritik an der russischen Politik deutlich auszusprechen: "das betrifft die Annexion der Krim, den Krieg in Syrien, die Sanktionen und auch die Situation der Menschenrechte in Russland. Die Opposition wird dort zielgerichtet vernichtet. Darüber zu schweigen, das geht nicht." SPD-Fraktionschef Rinderspacher rief Seehofer auf, sich auch mit der russischen Opposition zu treffen.

Die SPD-Fraktion wird die bisherige fragwürdige Russlandpolitik der Regierung Seehofer auch zum Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag (14.2.2017, 14.00 Uhr) im Bayerischen Landtag machen, wie Rinderspacher ankündigte: „Es gibt ja leider genug aktuelle Anlässe, mit Herrn Putin ein ernstes Wort zu reden: Der grausame Krieg in Syrien mit russischem Bombardements, die Kämpfe in der Ukraine mit tausenden Toten auf europäischem Boden und ich nenne auch die Einmischung Russlands in die deutsche Innenpolitik mit gezielten Manipulationen in Medien und sozialen Netzwerken.“

Rinderspacher begrüßt, dass Seehofer den Kontakt zu Russland sucht, warnt aber zugleich vor einseitigen Zugeständnissen: „Wer für warme Worte Putins das europäische Friedensprojekt zur Disposition stellt, handelt nicht im Interesse Bayerns. Ich hoffe, dass Herr Seehofer diesmal besser vorbereitet ist. Wir erinnern uns alle, dass er vor einem Jahr den blutigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als ‚Schießereien‘ verharmlost hatte.“

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

089 4126 2347