Ritter begrüßt Urteil gegen rechtsextreme Oldschool Society
SPD-Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus: Deutliches Zeichen des Rechtsstaates
Der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, begrüßt das heute vom Oberlandesgericht München gesprochene Urteil gegen die rechtsextreme Terrorgruppe "Oldschool Society". "Das ist ein deutliches Zeichen des Rechtsstaates, das auch dringend notwendig ist", erklärt der Münchner Abgeordnete. Ritter verweist darauf, dass sich in den letzten Jahren außerhalb des klassischen rechtsradikalen Spektrums Gruppierungen mit einem rechtsradikalen Weltbild organisiert und zunehmend radikalsiert haben. "Politik und Gesellschaft sollten hier wachsam sein", fordert Ritter.
Das Gericht hatte heute (15. März) die Führung der rechtsextremen Gruppe "Oldschool Society" zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Die vier Angeklagten wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft in ihr schuldig gesprochen. Dem Staatsschutzsenat zufolge planten sie Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, um Flüchtlinge aus Deutschland zu vertreiben.