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11.04.2017

Lücke im Terrorschutz: Nicht genug Hubschrauber für bayerische Spezialeinheiten

SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer und Innenpolitiker Paul Wengert verlangen sofortige Nachbesserung der Transportkapazitäten

Beim Schutz gegen Terrorangriffe gibt es in Bayern eine gefährliche Lücke: Für die Spezialeinheiten der bayerischen Polizei (SEK) stehen derzeit keine ausreichenden eigenen Transportkapazitäten per Hubschrauber zuverlässig zur Verfügung. Das musste das Innenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Sicherheitspolitikers Prof. Dr. Peter Paul Gantzer einräumen. Selbst bei Notlagen, wie etwa Anti-Terroreinsätzen, müssen die Spezialeinheiten deshalb zum Teil per Auto von München oder Nürnberg aus zum Einsatzort fahren.

Die gegenwärtig bei der bayerischen Polizei eingesetzten Hubschrauber vom Typ H 135 können maximal vier ausgerüstete SEK-Beamte transportieren, wie das Innenministerium mitteilte. Eine SEK-Gruppe besteht in der Regel jedoch aus zwölf Mann. Nach Angaben des Ministeriums stehen in München und Nürnberg aber in der Regel pro Schicht nur jeweils zwei Hubschrauber zur Verfügung. Die Spezialeinheiten selbst verfügen nicht über auf ihre besonderen Bedürfnisse ausgelegte Helikopter.

Gegebenenfalls müssen Polizeihubschrauber erst aus einem anderen Einsatz zurückgerufen werden. Dann stehen sie nach Angaben des Ministeriums erst nach 30 bis 60 Minuten zur Verfügung. Zusätzlich sei es immer erforderlich, Besatzungen in der Freizeit zu alarmieren, da es für akute Terrorsituationen keine Rufbereitschaft für Helikopterbesatzungen gebe.

Der SPD-Polizeiexperte Gantzer hält das für einen untragbaren Zustand: „Wenn Terroristen zuschlagen, müssen die örtlichen Polizeikräfte unverzüglich Unterstützung von Anti-Terror-Einheiten bekommen. Und das darf nicht daran scheitern, dass gerade kein Hubschrauber greifbar ist. Das ist doch unfassbar! Das Innenministerium muss hier schleunigst nachbessern.“

Hinzu kommt, dass für die SEK-Einsätze extra die Sitze ausgebaut werden müssen, um überhaupt Platz für vier Mann im Helikopter zu schaffen. Die Polizisten müssen dann kniend oder auf dem Kabinenboden kauernd den Flug zum Einsatzort absolvieren, wie unser Innenpolitiker Dr. Paul Wengert nach einem Besuch bei der Hubschrauberstaffel berichtet.

Das Ministerium plant nach eigenen Angaben bislang keine Anpassung der Kapazitäten an die aktuelle Situation mit erhöhter Terrorgefahr. Die derzeitigen Hubschrauber wurden 2009/2010 angeschafft. „Eine kurzfristige Neu- bzw. Ersatzbeschaffung steht gegenwärtig nicht an“, teilt das Ministerium lapidar mit. Gantzer wird das nicht so hinnehmen: "Schließlich geht es um den Schutz der bayerischen Bevölkerung. Und wie frustrierend muss es für die SEK-Beamten sein, die schnell helfen wollen, es aber wegen solcher Probleme einfach nicht können?"

Gantzer und Wengert haben einen entsprechenden Antrag zu dem Thema in den Landtag eingebracht.

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer

Sicherheitspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion und Alterspräsident des Bayerischen Landtags

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Dr. Paul Wengert

Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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089 4126 2347