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16.03.2017

Landesbank: Die Steuerzahler blechen immer noch für CSU-Fehlentscheidungen

SPD-Haushaltssprecher Güller begrüßt positive Entwicklung und mahnt Rückzahlungskonzept für die ausstehenden sieben Milliarden Euro an den Freistaat an

Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller begrüßt das positive Ergebnis der Bayerischen Landesbank, die im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 545 Millionen Euro erwirtschaften konnte. "Es hat lange gedauert, bis die BayernLB nach dem katastrophalen Versagen der CSU endlich wieder zum Normalfall zurück gekehrt ist und das macht, was Banken normalerweise durchaus tun: Einen Gewinnanteil an den Eigentümer auszuschütten, in diesem Fall an den Freistaat", erklärt Güller. Der SPD-Haushälter hofft, dass damit die Krise bei der staatlichen Bank überwunden ist, stellt aber fest: "Diesen Beweis muss die BayernLB nun Jahr für Jahr wieder neu erbringen."

Der schwäbische Abgeordnete verweist aber auch auf die Belastungen für die bayerischen Steuerzahler durch die Landesbank-Rettung. Bis zum heutigen Tag (16. März 2017) belaufen sich allein die Zinsen für die Landesbank-Rettung auf knapp 2,5 Milliarden Euro. Pro Tag kommt eine Million dazu, pro Stunde 40.000 Euro. Güller: "Zur Wahrheit gehört auch, dass für das katastrophale Versagen der CSU bei der Landesbank immer noch die Steuerzahler blechen." Güller mahnt nun, wie auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH), ein Konzept zur Rückzahlung der noch ausstehenden Kredite in Höhe von sieben Milliarden Euro an.

Harald Güller

Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie sportpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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