Pressemitteilungen

20.03.2017

SPD und Grüne kämpfen gemeinsam konsequent gegen Rechts

Landtagsfraktionen wollen Weltoffenheit und Toleranz für Bayern - Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden weiterentwickeln

SPD und Grüne im Landtag wollen gemeinsam gegen Rechtsextremismus in Bayern vorgehen. Bei einer Pressekonferenz heute (20. März) im Bayerischen Landtag legten der SPD-Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, und die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Katharina Schulze, ein Paket mit zehn Anträgen vor, mit dem das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt werden soll. Das Antragspaket fasst die Ergebnisse der Expertenanhörung von Grünen und SPD vom Oktober letzten Jahres zusammen. Diese hatte ergeben, dass das bisherige Vorgehen der CSU unzureichend und planlos ist. "Wir wollen vor allem ein breites Bündnis möglichst vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, vom Sportverein bis zu den Kirchen, das fremdenfeindlichen und rechtsextremen Strömungen in der Gesellschaft entgegentritt", erklärt Ritter.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze stellte fest: "Rechte Hetze und Gewalt nehmen massiv zu. So darf es nicht weitergehen!" Sie forderte mehr Bildung und Prävention sowie ein "umfassendes, konsequentes und effizientes Vorgehen gegen Rechtsextremismus auf allen Ebenen". Wichtig ist der neuen Fraktionschefin, die Städte und Gemeinden in ihrem Einsatz gegen Rechts zu unterstützen (Communitiy Coaching)

Grundlegend ist für Schulze und Ritter zunächst eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme des bestehenden Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Beide wollen ein eigenes Landesprogramm nach dem Vorbild anderer Bundesländer einrichten. Weiter soll es nach dem Willen der beiden Oppositionsfraktionen sowohl eine Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt als auch einen konsequenten Ausbau der Aussteigerberatung geben.

Hier finden Sie die Vorlage (PDF, 55 kB) der Pressekonferenz und das Antragspaket (PDF, 11,51 MB).

Ritter und Schulze
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)

Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

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