SPD begrüßt Bundeskabinettsbeschluss zur Rehabilitierung schwuler Männer
Queerpolitische Sprecherin Zacharias: Ein guter Tag für die Geschädigten - historisch-wissenschaftliche Aufarbeitung gefordert
Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias zeigt sich hocherfreut über den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Rehabilitierung homosexueller Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren. "Das ist ein guter Tag für die Betroffenen und die gesamte schwul-lesbische Community. Es ist höchste Zeit, dass das Gesetz endlich auf den Weg gebracht wird. Schließlich leben wir in einer aufgeklärten, offenen Gesellschaft. Es war längst überfällig, den damals Verurteilten ihre Würde zurück zu geben und altes Unrecht wieder gut zu machen."
Die Bayerische Staatsregierung hatte bis zuletzt einen entsprechenden Gesetzentwurf blockiert. "Dieses Verhalten der CSU war und ist unsäglich und widerspricht jedweder Ethik, weil es Unschuldige kriminalisiert und diskriminiert", empört sich Zacharias.
Sexuelle Handlungen zwischen Männern waren in Deutschland von 1945 bis 1969 vollständig verboten und bis 1994 teilweise strafbar. Da bundesweit von etwa 50.000 Verurteilungen ausgegangen wird, dürften allein im Freistaat mehrere Tausend Männer betroffen gewesen sein. Um das ganze Ausmaß des erlittenen Unrechts aufzudecken, fordert Zacharias eine historisch-wissenschaftliche Aufarbeitung: „Das ist aus rechtlicher wie historischer Hinsicht dringend geboten. Vor allem aber aus Anstand gegenüber den Betroffenen, die völlig unverschuldet Diskriminierung, Leid und Freiheitsentzug erfahren mussten.“