SPD wendet sich gegen Kriminalisierung des Kirchenasyls in Bayern
Dringlichkeitsantrag - Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als "ultima ratio" weiterhin zu respektieren
Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert von der Staatsregierung, die Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen auch in Bayern zu achten. „Wir wollen, dass das Institut des Kirchenasyls als ‘ultima ratio‘ wie bislang in der Vergangenheit auch weiterhin respektiert wird“, erklärt die mittelfränkische Abgeordnete. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bringt die SPD in den Landtag ein.
Derzeit häufen sich in Bayern, insbesondere in Nordbayern, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gegen Pfarrerinnen und Pfarrer, Ordensleute und weitere Kirchenverantwortliche, die im Einklang mit der Vereinbarung Kirchenasyl gewähren. "Die mit dem BAMF geschlossene Regelung kann im Rahmen des Opportunitätsprinzips mit der Folge einer angemessenen Einstellung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einbezogen werden", stellt Hiersemann fest.
Im Jahr 2015 wurde zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen vereinbart: In begründeten Härtefällen erfolgt eine erneute zwischen Kirchen und BAMF gesteuerte lösungsorientierte Einzelfallprüfung des Asylantrags. Die bisherige Erfahrung mit diesem Vorgehen zeige, so Hiersemann, dass bis zu 90 Prozent der in Rücksprache mit dem BAMF erfolgten Kirchenasyle im Ergebnis zu einem positiven Bescheid für die betroffenen Flüchtlinge geführt haben.
„Kirchenasyl stellt somit gerade keine Außerkraftsetzung des Rechtsstaats dar, sondern ist eine in der langen Geschichte der Kirche entwickelte humanitäre Notlösung, die Raum und Zeit schaffen soll für nochmalige rechtliche Prüfungen und die Verhinderung besonderer humanitärer Härten durch staatliche Behörden“, erklärt Hiersemann. "Der Aufbau einer Drohkulisse ist angesichts der überschaubaren Anzahl von Kirchenasylen in Bayern unnötig und unverständlich“ fasst Hiersemann zusammen.