SPD-Wirtschaftsexpertin kritisiert falsche Akzente beim Landesentwicklungsprogramm (MIT O-TON)
Annette Karl: Kommunen im Freistaat brauchen eine klare Entwicklungsstrategie und keine fadenscheinige Aufwertung auf dem Papier
O-Ton: SPD-Wirtschaftsexpertin kritisiert falsche Akzente beim Landesentwicklungsprogramm
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) scharf kritisiert: "Durch die massive Ausweitung der zentralen Orte verteilt Minister Söder nur Titel ohne Mittel. Die Orte werden zwar formal aufgewertet, das bringt sie allerdings kein Stück weiter. Was es stattdessen bräuchte, wäre die Garantie, dass die Orte durch die Aufwertung auch ihre neuen Aufgaben erfüllen können. Dafür benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung und nicht nur einen hübschen Titel!"
Die SPD-Politikerin kritisiert zudem die geplanten Änderungen bezüglich des Anbindegebots: "Dass Gewerbe- und Industriegebiete zukünftig auch an Autobahnausfahrten und vierspurigen Straßen entstehen können, trägt zur Versiegelung der Böden bei. Außerdem können durch eine weitere Änderung des Landesentwicklungsprogramms lärmende Freizeiteinrichtungen wie Go-Kart-Bahnen oder Schwimmbäder mitten in der Natur entstehen. Die Zersiedelung der Landschaft wird befeuert und der bayerische Kultur- und Naturraum verändert sich. Schon heute sind 40 Prozent der Gewerbeflächen in Bayern ungenutzt."
Außerdem lehnt die SPD-Abgeordnete die geplante Änderung des Alpenplans für die beabsichtigte Skischaukel am Riedberger Horn entschieden ab. Karl: "Hier wird jahrzehntelang geschützte Natur den wirtschaftlichen Interessen Einzelner geopfert! Dass Minister Söder in seiner Pressemitteilung von Verbesserungen für den Naturschutz spricht, ist der blanke Hohn!"
Bezüglich der Räume mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) fordert Karl die Fördersummen massiv anzuheben. "Wenn jetzt mehr und mehr RmbH ausgewiesen werden, muss natürlich auch die Gesamtsumme der Fördermittel dementsprechend steigen. Es kann doch nicht sein, dass etliche Kommunen die ihnen zustehenden Förderhöchstsätze nicht bekommen, weil die Gesamtfördersumme schlicht zu niedrig ist. Die im Doppelhaushalt 2017/18 verankerte Erhöhung der Fördermittel reicht bei weitem nicht aus."