Inklusion: Staatsregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht
Bericht der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung offenbart eklatante Defizite im Freistaat bei der Inklusion - SPD fordert konkrete Zielsetzungen statt wolkige Versprechungen ohne Substanz
Menschen mit Behinderungen in Bayern wird es oftmals immer noch unnötig schwer gemacht, weil die Staatsregierung in Sachen Inklusion weit hinterherhinkt. Das macht der aktuelle Bericht der Behindertenbeauftragten Irmgard Badura deutlich. Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion Ilona Deckwerth kommentiert: "Im Bereich der Barrierefreiheit passiert viel zu wenig, trotz vollmundiger Ankündigungen von Ministerpräsident Seehofer und Regierung. Die Staatsregierung muss endlich konkrete Ausbauziele formulieren und dafür auch genügend finanzielle Mittel bereitstellen." Die Verpflichtung zu barrierefreiem Bauen müsse durch die Aufnahme von Strafbestimmungen in die Bayerische Bauordnung gestärkt werden. Derzeit gebe es zwar eine Verpflichtung, aber ohne Sanktionen in der Bauordnung, erklärt die SPD-Politikerin.
Auch was die Förderung von behinderten Menschen in der Arbeitswelt angeht, gebe es Defizite in Bayern, erklärt Deckwerth: "Nicht einmal die Hälfte aller Menschen mit Behinderung kann sich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst verdienen. Der Arbeitsmarkt muss integrativer werden. Zum Beispiel durch einen dauerhaften finanziellen Ausgleich für Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen und eine Förderung der Übergänge vom geschützten in den ersten Arbeitsmarkt." Die Budgets für Arbeit müssen so umfangreich ausgestattet werden, dass auch für Beschäftigte mit Behinderung ein Mindestlohn garantiert ist. Ansonsten droht bei den Bemühungen um Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt die Prekarisierung einer weiteren Beschäftigtengruppe.
Die SPD-Sprecherin für Menschen mit Behinderung im schulischen Bereich, Margit Wild, ergänzt: "Die Deckelung der mobilen Dienste an Schulen ist ein gravierendes Hindernis bei der Umsetzung der schulischen Inklusion. Der weitere Ausbau holpert aber auch deshalb, weil es die Staatsregierung versäumt hat, rechtzeitig für eine entsprechende Ausbildung von Sonderschullehrkräften zu sorgen." Die mobilen Dienste unterstützen bei Unterricht und Erziehung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinen Schulen sowie an Förderschulen.
"Bildung und Ausbildung sind zentral für eine gelungene Inklusion", unterstreicht Wild. "Wir fordern daher eine besseren Unterstützung von Förder- und Regelschulen zu inklusiven Schulen sowie echte und umfassende Barrierefreiheit an Hochschulen. Ein Budget für Inklusion auch für Schülerinnen und Schüler wäre hier eine praktikable Lösung. Auch die Behindertenbeauftragten an Hochschulen müssen ausreichend finanziert werden."