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30.03.2017

Streit um Integrationskosten: SPD steht an der Seite der Kommunen

CSU verweigert im Sozialausschuss erneut Weiterleitung der Bundesmittel – SPD-Flüchtlingspolitikerin Weikert: Staatsregierung handelt verantwortungslos

Trotz der immer lauter werdenden Appelle der Kommunen hat die CSU-Mehrheitsfraktion heute (30. März) im Sozialausschuss einen SPD-Antrag abgelehnt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, einen angemessenen Teil der Mittel aus dem Bundeszuschuss für Integrationskosten direkt an die bayerischen Städte und Gemeinden weiterzuleiten. SPD-Flüchtlingspolitikerin Angelika Weikert ist verärgert: „Einmal mehr ignoriert die CSU die Hilferufe der Kommunen. Dabei leisten diese einen entscheidenden Beitrag, um den Integrationsprozess der neu Zugewanderten erfolgreich zu gestalten.“

Vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Arbeitsmarktintegration, Kultur und Sport entstünden immense Personal- und Investitionskosten. Genau für diese Aufgaben stellt der Bund bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Doch die Staatsregierung leitet dieses Geld nicht wie vorgesehen an die Kommunen weiter.

„Die kommunalen Spitzenverbände haben der Staatsregierung auf deren Bitte hin bereits vor mehreren Monaten eine umfassende Aufstellung ihrer Integrationskosten vorgelegt, die allerdings bis heute nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Stattdessen stellt sich die CSU weiterhin taub gegenüber den kommunalen Forderungen und verweist lediglich auf den Bund, der noch mehr Mittel zur Verfügung stellen solle“, erklärt Weikert. Sie kündigt an, dass die SPD trotz der heutigen Ablehnung des Antrags im Sozialausschuss auf ihren Forderungen beharre: „Wir stehen auch weiterhin eng an der Seite der Kommunen.“

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