Familienpolitisches Paket als Dringlichkeitsantrag der SPD

05. April 2017

Sozialpolitikerin Doris Rauscher: Wollen die CSU und Seehofer zum Schwur zwingen

Die SPD-Landtagsfraktion bringt ein umfassendes familienpolitisches Paket per Dringlichkeitsantrag ins morgige Plenum des Bayerischen Landtags ein. SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher will damit die CSU zum Schwur zwingen, was die Ernsthaftigkeit der familienpolitischen Ankündigungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer betrifft:

"Wir wollen sehen, wie glaubwürdig die Wahlversprechen von Herrn Seehofer tatsächlich sind. Ich fürchte, dass es damit nicht weit her ist. Wir müssen uns nur an 2013 erinnern. Vor der Wahl hatte der CSU-Chef den Familien ein kostenfreies zweites Kita-Jahr versprochen und nach der Wahl schnell wieder gestrichen."

Rauscher wies darauf hin, dass in Bayern 140.000 Kinder in Armut leben. Den Familien fehlen zudem 33.000 Kita-Plätze. "Es gibt eine Vielzahl von familienpolitischen Versäumnissen der CSU. Wir bieten ihr morgen im Plenum die Chance, das zu korrigieren." Das Familienpaket der SPD-Fraktion, über das morgen abgestimmt werden soll, enthält zehn Einzelpunkte:

1. Die bayerischen Kindertagesstätten werden für Eltern beitragsfrei gestellt.
2. Der Freistaat startet eine Qualitätsoffensive für bayerische Kindertageseinrichtungen.
3. Die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung wird bedarfsgerecht ausgebaut.
4. Es wird ein Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz bzw. Hortplatz eingeführt.
5. Schulweg und Lernmittel werden bis zum Abschluss der Schule oder der Lehrzeit kostenfrei gestellt.
6. Beratungsangebote für Familien und insbesondere pflegende Angehörige sowie Alleinerziehende werden bedarfsgerecht ausgebaut.
7. Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Familien werden zielgerichtete Sonderprogramme für die Ballungsräume und den ländlichen Raum aufgelegt.
8. Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, dass eine Kindergrundsicherung eingeführt wird.
9. Die Staatsregierung unterstützt die Einführung einer Familienarbeitszeit.
10. Das bisherige Ehegattensplitting wird zugunsten eines Familiensplittings reformiert.