Staatsregierung wirbt auf offizieller Internetseite für das CSU-Grundsatzprogramm

Staatsregierung wirbt auf offizieller Internetseite für das CSU-Grundsatzprogramm

01. Mai 2017

SPD-Abgeordnete Bernhard Roos und Franz Schindler verlangen Aufklärung

Die Bayerische Staatsregierung macht im Internet Werbung für das Grundsatzprogramm der CSU. Auf der offiziellen Internetseite der Staatsregierung wird das Grundsatzprogramm empfohlen. "Wir sind ja viel gewöhnt von der Staatsregierung, aber diese Dreistigkeit überrascht dann doch. Das wird die Staatsregierung erklären müssen", kündigen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Roos und Franz Schindler an.

Das Angebot findet sich unter folgender Adresse, die direkt zum Broschürenportal der Staatsregierung führt: http://www.bestellen.bayern.de/application/applstarter?APPL=STMUG&DIR=stmug&ACTIONxSETVAL(index_portal.htm,USERxPORTAL:TRUE,ALLE:X)=X

Screenshot des Broschürenportals

Wer dort im Suchfeld das Wort "Vorsorge" eingibt, wird unter anderem auf das CSU-Grundsatzprogramm verwiesen, sogar mit eigener Artikelnummer 05500123.

Screenshot der Ergebnisseite der Staatsregierung

Ein Klick auf die blaue Zeile "Grundsatz-Programm der CSU in Bayern" ergibt dann folgendes Ergebnis:

Inhalt CSU-Grundsatzprogramm - 1 Inhalt CSU-Grundsatzprogramm - 2

Die hier gezeigten Screenshots wurden von der Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion am 26. April 2017 gemacht.

Roos hat eine offizielle Anfrage an die Staatskanzlei gestellt, wie dieser Vorgang zu bewerten ist und wie es dazu gekommen ist.

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