Verfassungsschutz mit deutlich mehr Prävention flankieren
SPD-Abgeordnete Rabenstein und Ritter kritisieren Mängel am Konzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus
Anlässlich der heutigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes fordern die Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter, mehr zivilgesellschaftliche Prävention gegen menschenfeindliches Gedankengut.
Der Münchner Abgeordnete Ritter stellt fest: „Über die AfD, die Identitäre Bewegung (IB) und Pegida werden rassistische und demokratiefeindliche Positionen bis in die Mitte der Gesellschaft getragen und radikalisieren dort die Debatten. Deshalb kommt man mit den Mitteln des Verfassungsschutzes und der Polizei nicht mehr weiter, sondern hier ist Prävention gefragt."
Natürlich sei es gut, dass die sogenannten „Reichsbürger“ in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurden, erklärt Ritter. "Die Dimension der Bedrohung für ihre Bediensteten wollte die Staatsregierung aber erst wahrhaben, als ein Polizeibeamter erschossen wurde. Das Bedrohungspotenzial ist mit bislang 2700 bestätigten Anhängern der Ideologie besorgniserregend hochgeschnellt. Jetzt geht es darum, dass der Innenminister ein weiteres Anwachsen der Reichsbürgerbewegung mit allen Mitteln verhindert", stellt der Münchner Abgeordnete fest.
Doch damit ist es nicht getan: Der oberfränkische Abgeordnete Rabenstein verweist auf weitere gefährliche Gruppierungen: "Das Innenministerium hat nicht nur bei den "Reichsbürgern" großen Nachholbedarf, sondern auch bei der "Identitären Bewegung", stellt Rabenstein fest. Schon 2014 hatte Rabenstein vor den fremdenfeindlichen Ideologien der IB gewarnt, die damals vom Innenminister noch als „internetbasiertes Phänomen“ verharmlost wurde. Es sei ein Fehler gewesen, dass man die IB nicht schon damals ernst genommen habe, sagt Rabenstein. „Hier hätte der Innenminister schon viel früher Grenzen ziehen müssen – so wurde aber zu lange zugeschaut, wie die IB in den vergangenen Jahren den Weg in die Öffentlichkeit suchte und nun gemeinsam mit Rechtsextremisten bei Demonstrationen auftritt“, mahnt der Bayreuther Landtagsabgeordnete.
Rabenstein und Ritter begrüßen es ausdrücklich, wenn mittels Razzien Strukturen aufgeklärt werden, Verbote von Gruppen geprüft werden und Anschlagspläne wie aus den Reihen der "Old School Society" oder der Bamberger Gruppe aufgedeckt und die Täter verurteilt werden.
Die Frage, wie wieder mehr Prävention erreicht werden könnte, ist für Ritter und Rabenstein deutlich wichtiger als etwa die Diskussion, ob über einzelne Personen hinaus, wie zum Beispiel AfD-Landeschef Peter Bystron, der AfD-Landesverband als Ganzes beobachtet werden sollte. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion ein Paket an Leitlinien für ein besseres bayerisches Handlungskonzept vorgelegt. „Wir erwarten von der Staatsregierung und der CSU eine konstruktive Debatte und kein weiteres Fischen am rechten Rand“, fordert Ritter.