Rundfunkbeitrag muss auf Jahre hinaus stabil bleiben.
Von Martina Fehlner, MdL, Medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion
Alle zu erwartenden Mehreinahmen aus den Rundfunkbeiträgen landen auf einem Sperrkonto. Das gilt für jeden Euro, der die von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) genehmigten Einnahmen übersteigt. Bevor die Sender in den nächsten Jahren zusätzliches Geld ausgeben dürfen, müssen sie von der KEF erst überprüfen lassen, ob das sinnvoll ist.
Die Bundesländer haben sich bereits darauf verständigt, dass ab April 2015 der Rundfunkbeitrag sinkt. Das zehrt einen Teil der Mehreinahmen bereits auf: 400 Mio. Euro. Es gibt zudem den Vorschlag, Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reduzieren und die Einnahmeausfälle über den Beitrag zu finanzieren.
Für uns ist entscheidend, dass der Rundfunkbeitrag auf Jahre hinaus stabil bleibt und die Sender sorgsam mit dem Geld der Beitragszahler wirtschaften. Genauso wichtig ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nachhaltig seinen Auftrag erfüllen kann: die Menschen mit unabhängiger und sorgfältig recherchierter Information zu versorgen, unterschiedlichen Meinungen und Einstellungen in der Gesellschaft eine Stimme zu geben.
Journalistische Qualität und Programmqualität sind essenziell für die Attraktivität und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade deshalb soll er in Deutschland konkurrenzfähig bleiben gegen immer mehr private Anbieter von Filmen und Serien – insbesondere gegen die globalen Digitalkonzerne und mithin auch auf deren Verbreitungskanälen. Das wird in Zukunft nicht weniger Geld kosten.
Durchaus vorbildlich ist zudem ein Projekt in Nordrhein-Westfalen, wo ein kleiner Teil des Rundfunkbeitrags über eine Stiftung zur Förderung des Lokaljournalismus und der regionalen Meinungsvielfalt eingesetzt wird. Dies kann auch bei uns in Bayern wichtig werden, je mehr die regionalen Medienhäuser wirtschaftlich unter Druck geraten, Lokalzeitungen einstellen oder Redaktion zusammenlegen müssen. Und der kulturellen Vielfalt diente es, wenn im Etat der Sender zielgerichtet mehr Beitragsmittel für die Unterstützung freier Film- und Fernsehproduzenten gebunden werden.