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20.04.2017

Wirtschaftsministerium soll Förderprogramme überarbeiten

SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl kritisiert intransparentes Angebot mit zu geringer Wirksamkeit

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert in einem aktuellen Antrag (PDF, 84 kB) die Evaluation und Straffung der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums. "Wir haben in Bayern zu viele unübersichtliche und oft nicht bedarfsgerechte Fördermöglichkeiten, deren Wirksamkeit nicht überprüft wird", stellt Karl fest und fordert: "Das Wirtschaftsministerium muss endlich eine regelmäßige Überprüfung der Wirtschaftsförderung einführen und auch die Maßnahmen aktuellen Entwicklungen in den Unternehmen und dem Wirtschaftsumfeld allgemein anpassen."

Wie der Oberste Bayerische Rechnungshof kürzlich berichtete, erfolgt bei 78 Prozent der Projektförderungen keine Überprüfung der Nachhaltigkeit und auch bei der langfristigen institutionellen Förderung werden nur 52 Prozent der Zuwendungsempfänger auf Zielerreichung überprüft. Außerdem erfüllen die Förderangebote oft nicht den tatsächlichen Bedarf: Karl hält es für erschreckend, dass 43 Prozent der bayerischen Unternehmen, wie im IHK-Report 2015/2016 dargestellt, keine Förderprogramme im Bereich Forschung und Entwicklung in Anspruch nehmen können, weil diese nicht ihren Anforderungen entsprechen.

Annette Karl

Wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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