SPD will Rechte von Betriebsräten stärken – CSU blockiert
Sozialpolitikerin Weikert und Wirtschaftspolitiker Roos: Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern ist längst überfällig – SPD unterstützt Bundesratsinitiative
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Angelika Weikert kritisiert die Blockadehaltung der CSU zur Stärkung der Rechte von Betriebsräten. In der heutigen (27.4.) Sitzung des Sozialausschusses hatte die CSU einen entsprechenden SPD-Antrag abgelehnt. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten einzusetzen, ganz im Sinne einer kürzlich erfolgten Bundesratsentschließung.
„Betriebsräte sind ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft und Ausdruck gelebter Demokratie in Unternehmen. Gerade in Zeiten der Digitalisierung brauchen wir eine faire Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe dringender denn je. Die CSU hat heute die Chance vertan, sich klar dazu zu bekennen“, bemängelt Weikert.
Wirtschaftspolitiker Bernhard Roos ergänzt: „Bereits seit Jahren nimmt die Zahl der gewählten Betriebsräte immer weiter ab: Inzwischen gibt es in weniger als 40 Prozent der Betriebe in Deutschland noch einen Betriebsrat. Um dem entgegenzuwirken, ist eine umfassende Stärkung der Rechte von Betriebsräten längst überfällig. Diese liegt auch im wirtschaftspolitischen Interesse, denn Unternehmen mit starken Betriebsräten sind besonders wettbewerbsfähig.“
Anknüpfend an die Bundesratsentschließung „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ fordert die SPD-Landtagsfraktion deshalb unter anderem, eine einheitliche Vertretung der Interessen aller Beschäftigten eines Betriebs zu ermöglichen sowie bestehende Schlupflöcher im deutschen und europäischen Mitbestimmungsrecht zu schließen.