Tag der Arbeit: SPD fordert Renaissance der Tarifbindung
Arbeitsmarktpolitikerin Weikert: Staatregierung muss Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch bringen – Tariftreue- und Vergabegesetz soll für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert unterstützt den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum 1. Mai und ruft die bayerische Staatsregierung auf, sich für die Interessen der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark zu machen. „Eine Renaissance der Tarifbindung in Bayern ist dringend notwendig! Die Staatsregierung muss Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch bringen und mit ihnen gemeinsam nach einem Weg suchen“, fordert die Sozialdemokratin.
Der Trend zur Tarifflucht greift seit vielen Jahren um sich, die Zunahme prekärer Beschäftigungsformen tut ihr Übriges. Während im Jahr 2001 noch für 70 Prozent der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Tarifvertrag galt, fielen laut einer Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft 2015 nur noch 53 Prozent der Beschäftigten unter die Tarifbindung. Bayern belegt damit im bundesweiten Vergleich einen der letzten Plätze.
„Es reicht nicht aus, diese Entwicklung nur zu stoppen – sie muss umgekehrt werden! Viele Unternehmer haben schon begriffen, dass sie gute Arbeitskräfte nur mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen langfristig binden können. Doch ihnen fehlt die Durchsetzungskraft. Eine höhere Tarifbindung schützt auch die fairen Arbeitgeber, damit sie nicht gegenüber den ‚schwarzen Schafen‘ unter ihren Konkurrenten ins Hintertreffen geraten“, erklärt Weikert.
Ein zentrales Anliegen der SPD-Landtagsfraktion ist daher die Forderung nach einem bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetz. Unternehmen, die Aufträge für die öffentliche Hand in Bayern ausführen wollen, wären dadurch zur Zahlung von Tariflöhnen und zur Einhaltung der Arbeitnehmerrechte verpflichtet. Weikert mahnt: „Ausbeutung im öffentlichen Auftrag muss ein Riegel vorgeschoben werden! Die bayerische Staatsregierung verweigert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als eines der letzten Bundesländer diesen Schutz. Wohin das führt, haben wir nicht zuletzt beim Skandal um die ausbeuterischen Zustände auf der Baustelle des Nürnberger Justizzentrums im vergangenen Jahr miterleben müssen.“