Kommentar: Wahl in Frankreich
Die Demokratie in Frankreich hat Zeit gewonnen, mehr nicht - Kommentar vom SPD-Europasprecher Georg Rosenthal
Erleichterung sieht anders aus: Nur auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Wahl in Frankreich ein gutes. Die Demokratie in Frankreich hat Zeit gewonnen, mehr nicht. Wenn sie die nicht nutzt, wird es ein böses Erwachen geben. Uns Deutsche kann es nicht zufrieden stellen, dass unser Nachbar und wichtigster Bündnispartner in Europa so zerrissen ist.
Schaut man genauer hin, wird deutlich, dass in der ersten Runde der Wahl 40 Prozent der Wähler einen Kandidaten aus der Mitte nicht haben wollten. Alle etablierten Parteien haben kräftige Niederlagen erlitten. Marine Le Pens rechtsextremer Front National hat zudem das beste Ergebnis in der Geschichte der Bewegung erzielt.
Die Art der Mobilisierung und die Schuldzuweisungen der Links- sowie der Rechtspopulisten unterscheiden sich kaum. Die Parteien des demokratischen Spektrums sind nun aufgefordert, ihre Wähler für die Stichwahl am 7. Mai nochmals zum Wahlgang zu motivieren. Es geht hierbei um die Zukunft der französischen Demokratie, aber auch von Europa. Wenn Deutschland und Frankreich nicht harmonisch für Europa einstehen, sehe ich keine Zukunft für Europa.
Der Wahlkampf war von harscher Kritik aller Kandidaten an der Bundesrepublik gekennzeichnet. Da müssen wir genauer hinhören. Wir brauchen mehr Verständnis für die kulturelle Entwicklung des Partnerlandes. Unser Handelsüberschuss ist teuer erkauft. Frankreich hat etwa mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, auch der gut Ausgebildeten, zu kämpfen.
Die Bundesrepublik ist Profiteur des schwachen Euros: Für unsere leistungsstarke, exportorientierte Wirtschaft ist der Euro im Augenblick zu schwach. Wir müssen dárum viel Sorgfalt darauf verwenden, dass wir die anderen Länder mitnehmen, notwendige Reformen fördern und mit verstärktem Forschungstransfer einander unterstützen.