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06.05.2017

Nach Starkregen: SPD fordert finanzielle Hilfen

SPD-Abgeordnete Fehlner, Halbleib und Scheuenstuhl fordern Hilfe für zerstörte Infrastruktur in weiten Teilen Bayerns

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird einen parlamentarischen Dringlichkeitsantrag einbringen, um die durch Starkregen verursachten erheblichen Zerstörungen durch Staatsmittel zu kompensieren. Besonders betroffen sind Gemeinden und Landkreise in Unterfranken. Die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner verweist auf die Gemeinde Markt Mömbris, welche besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde: "Betroffen sind mehrere hundert Haushalte. Die lokale Infrastruktur ist erheblich zerstört, der Friedhof ist auf nicht absehbare Zeit unbenutzbar. Die Staatsregierung muss ihnen nun schnellstmöglich unbürokratische Hilfe zuteil werden lassen. "

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harry Scheuenstuhl, kritisiert aufgrund der Ereignisse erneut die Hilfspolitik der CSU-Staatsregierung: „Der Freistaat kann sich bei der Hilfe für die Menschen in Bayern nicht einfach zurückziehen. Der Beschluss des Ministerrats, ab 2019 sämtliche Soforthilfen für Unwetter-Katastrophen einzustellen, muss dringend überdacht werden.“

Eine Gesamtlösung für alle Menschen in Bayern müsse daher gefunden werden. "Es ist richtig, dass wir erneut Anträge zur Hilfe für betroffene Menschen und Unternehmen in den Landtag einbringen", erklärt zudem Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der Würzburger Abgeordnete verweist zudem auf Aspekte regionaler Gleichwertigkeit: „Ich bleibe dabei, dass für Hilfen bei Starkregen und Hochwasserereignissen das Schadensbild als Grundlage für Hilfen gelten muss, nicht in welcher Region ein solches Ereignis eintritt“.

Starkregenereignisse sind unvermeidlich, werden sich häufen und sind meist nicht zu vernünftigen Bedingungen versicherbar. Dass sich die Staatsregierung schnellstmöglich damit beschäftigen müsse, forderten die drei Abgeordneten bereits in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer.

Martina Fehlner

Medienpolitische Sprecherin und tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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Harry Scheuenstuhl

Umweltpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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089 4126 2347