Lotte: CSU meint es mit dem neuen Zweckentfremdungsgesetz nicht ernst
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Mehrheit lehnt Änderungsanträge für ein praxistaugliches Gesetz ab
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte bedauert, dass die CSU im Landtag nicht bereit ist, ein wirksames Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu beschließen. Der nach der Expertenanhörung vom 26. April eingereichte Änderungsantrag Ändungerungsantrag (PDF, 99 kB) fand heute (11. Mai) weder im federführenden Rechtsausschuss noch im mitberatenden Sozialausschuss die Zustimmung der CSU. "Das Verhalten der CSU ist mir unverständlich. Sie wischt die Einwendungen der Experten vom Tisch und beschließt ein Gesetz, von dem sie weiß, dass es in der Praxis nicht umgesetzt werden kann", erklärt Lotte.
Der Kern des SPD-Antrags betrifft die Durchsetzbarkeit der Räumung von zweckentfremdeten Wohnraum. Städte und Gemeinden sollen das Recht bekommen, die Räumung anzuordnen und die Räumung wirksam zu vollziehen. Die SPD will auch das Bewerben und Anbieten von Wohnungen zur kurzfristigen Vermietung im Internet als Tatbestand erfassen.
Der Kommunalausschuss hatte am 26. April die Leiterin des Sozialreferats der Landeshauptstadt München, Vertreter von Mieterverein, Bayerischem Hotel- und Gaststättenverband, Städte- und Gemeindetag sowie des Eigenheimerverbandes zur Anhörung eingeladen. Sie appellierten an die CSU, den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf dringend nachzubessern.
Besonders die Vermietung von Wohnungen zu Höchstpreisen an sogenannte Medizintouristen in München hat in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht. Allein in der Landeshauptstadt werden über Internetportale wie Airbnb über 4000 Wohnungen angeboten. Die derzeit vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen reichen nicht aus, um dies zu unterbinden. Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz wurde 2007 erlassen und läuft in diesem Jahr aus.