Söder hält an umstrittener Reform des Landesentwicklungsprogramms fest
Heimatminister zeigt sich von massiver Experten-Kritik unbeeindruckt - SPD-Wirtschaftpolitikerin Annette Karl: "Das ist die pure Ignoranz"
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die geplante Reform des Landesentwicklungsprogramms (LEP) scharf kritisiert. Anlass war ein Bericht von Heimatminister Söder im heutigen (11.05.2017) Wirtschaftsausschuss des Landtags. "Söders Entwurf geht völlig an der Realität vorbei", erklärt Karl. "Ich finde es sehr bedenklich, dass der Minister die Kritik der Experten einfach übergeht und seinen Stiefel durchzieht. Das ist die pure Ignoranz!" Vor zwei Wochen hatte es eine Expertenanhörung gegeben, in der alle 26 Experten massive Kritik am LEP übten.
Ziel muss es laut Karl sein, einen Ausgleich zu schaffen zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen und Kommunen, zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz sowie zwischen Entwicklungsmöglichkeiten auf den unteren Ebenen und Regelungserfordernissen auf Landesebene. Söder schaffe diesen Ausgleich nicht, ganz im Gegenteil. "Kommunen werden nicht gestärkt, sondern in einen ruinösen Wettbewerb um das billigste Gewerbegebiet getrieben. Zentrale-Orte-Titel werden wie Karnevalskamellen verteilt, ohne dass damit die nötige Unterstützung von Seiten des Landes zur Erfüllung der Aufgabe verbunden ist und ohne jede Konzeption für gemeinsame und grenzüberschreitende Zentren", kritisiert Karl. "Söder entzieht sich mit diesem Entwurf der Gesamtverantwortung für Bayern. Er verteilt Titel ohne Mittel und vage Zukunftschancen nach dem Motto: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott - die Staatsregierung tut es nicht.“
Die SPD-Politikerin kündigte an: „Wir werden in den Beratungen in den nächsten Wochen alles daran setzen, aus dem LEP ein atmendes System zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu machen, nicht den Offenbarungseid der Landesentwicklung, den Söder vorbereitet.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, Dr. Christoph Rabenstein, ergänzt: „Wir sind uns alle in der Zielsetzung einig, die Mittel, die Söder vorschlägt, sind aber vollkommen ungeeignet. Die Enquete-Kommission wird hier sinnvolle Konzepte und Werkzeuge entwickeln.“