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12.05.2017

SPD-Fraktion: Steuereinnahmen für Investitionen in Wohnungen und Kinderbetreuung nutzen

Finanzexperte Harald Güller will Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen unterstützen

Die Steuermehreinnahmen in Bayern müssen nach Ansicht des SPD-Finanzexperten Harald Güller vor allem den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugutekommen. „Den Familien, den Alleinerziehenden und den fleißigen Beschäftigten helfen am meisten der Bau bezahlbarer Wohnungen, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Investitionen in Bildung sowie Kinderbetreuung. Zusätzlich sind Steuersenkungen bis zum mittleren Einkommensbereich durchaus sinnvoll. Aber Vorsicht: Eine Entlastung von Einkommensmillionären, wie von Herrn Söder unter diesem Deckmantel geplant, wird es mit uns nicht geben."

Als besonders effektiv nennt der SPD-Abgeordnete gebührenfreie Kita-Plätze: „Zum Teil geht es hier für Familien um mehrere Hundert Euro im Monat an Entlastung. Die von CSU und CDU immer wieder geforderten allgemeinen Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro klingen nach viel Geld. Heruntergerechnet für die Einzelnen bringt das aber kaum etwas. Und gerecht wäre es auch nicht, weil Großverdiener die größte Entlastung bekämen.“

Harald Güller

Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie sportpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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