Heimatbericht: Infrastruktur, Betreuungangebote und ärztliche Versorgung ausbauen
SPD-Abgeordneter Christoph Rabenstein: "Söder hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht"
Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse im bayerischen Landtag Dr. Christoph Rabenstein begrüßt die positive Bevölkerungsentwicklung in Bayern. Anlass war die heutige (15.05.2017) Vorstellung des Heimatberichts von Minister Söder. "Das hat sicher mit der allgemein guten Wirtschaftslage zu tun, aber auch die vielen Forderungen und Initiativen der SPD im Bayerischen Landtag zeigen hier Wirkung", ist sich Rabenstein sicher. „Die SPD war es, die das Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern aufgegriffen hat. Durch unseren Vorstoß wurden sie in die Bayerische Verfassung aufgenommen und die gleichnamige Kommission im Bayerischen Landtag eingesetzt.“ Rabenstein machte auch deutlich, dass der Bevölkerungszuwachs zu einem großen Teil den Flüchtlingen und dem Zuzug aus anderen Bundesländern geschuldet ist.
Allerdings könne man noch nicht zufrieden sein, stellt Rabenstein klar. Von den sieben Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern, die einen Bevölkerungsrückgang verzeichnen müssen, liegen sechs in Oberfranken und einer in der Oberpfalz, also im Nordosten Bayern, der seit vielen Jahren mit Strukturproblemen zu kämpfen hat. Ziel müsse es sein, mit effektiven Maßnahmen diese Regionen zu unterstützen. Dazu zählen der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere des Schienennetzes, zudem müssen die Betreuungsangebote weiter verbessert und sichergestellt werden, dass Kommunen nicht ausbluten, weil ihnen wichtige Infrastruktur abwandert oder beispielsweise eine ärztliche Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. „Bevor Söder immer wieder schicke Hochglanzprospekte herausgibt, wie schön und erfolgreich Bayern doch sei, sollte er hier anfangen, seine Hausaufgaben zu machen“, fordert Rabenstein.
Die wirtschaftpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annette Karl ergänzt: "Wir brauchen keine Förderung mit der Gieskanne, wie es Söder durch die massive Ausweitung der Räume mit besonderem Handlungsbedarf vorhat. Was wir brauchen ist eine zielgerichtete Entwicklungsstrategie für Bayern!"