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16.05.2017

Sozialbericht: Staatsregierung betreibt schamlose Schönfärberei (MIT O-TON)

Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Auch in Bayern ist längst nicht alles Gold, was glänzt – CSU verweigert sich echten Unterstützungsmaßnahmen für Familien und sozial Benachteiligte

O-Ton: Sozialbericht: Staatsregierung betreibt schamlose Schönfärberei

Anlässlich des heute (16. Mai) erschienenen „Vierten Berichts der Bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern“ kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher: „Der aktuelle Sozialbericht strotzt vor Schönfärberei und Selbstzufriedenheit! Defizite und dringende Handlungserfordernisse benennt die Staatsregierung nur am Rande – oder lässt sie gleich ganz weg. So wird man den Sorgen und Nöten der Menschen, zum Beispiel wenn es um Armutsbekämpfung, bezahlbaren Wohnraum und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, sicher nicht gerecht!“

So spricht die Staatsregierung beispielsweise von „sehr guten Rahmenbedingungen“ für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und verschweigt dabei unter anderem, dass laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 85 Prozent der Menschen in Bayern der Meinung sind, dass sich Beruf und Familie in Bayern eben nicht gut miteinander vereinbaren lassen. Ebenfalls unerwähnt bleibt, dass Bayern hinsichtlich der Betreuungsquote für Kinder im Bundesvergleich meilenweit hinterherhinkt: Mehr als 33.000 Krippenplätze fehlen. „Zumindest im Sozialbericht dürfte man doch erwarten, dass die Staatsregierung diese Probleme auch klar benennt“, bemängelt Rauscher.

Die SPD-Fraktion hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Initiativen in den Landtag eingebracht, die darauf abzielen, die soziale Lage in Bayern zu verbessern und echte Teilhabemöglichkeiten zu schaffen – zuletzt etwa in Form eines 10-Punkte-Programms "Familien stärken" (PDF, 60 kB), das unter anderem beitragsfreie Kindertageseinrichtungen, Sonderprogramme zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Familien und die Einführung einer Kindergrundsicherung fordert. Bereits anlässlich des letzten Sozialberichts (Datenreport 2014) hatte die SPD zudem ein umfassendes Antragspaket zur Bekämpfung der stetig steigenden Armut (PDF, 381 kB) in Bayern vorgelegt.

Doris Rauscher

Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags

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