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17.05.2017

SPD setzt sich für Rettungsgassen im Stau ein

Antragspaket für Strafverfolgung und Informationskampagne

Rettungskräfte bleiben nach Unfällen auf der Autobahn oft im Stau stecken, weil die Fahrzeuglenker keine Rettungsgasse bilden. Um die Situation zu verbessern, setzt die SPD-Landtagsfraktion auf ein Bündel an Maßnahmen. Dazu gehören bessere Strafverfolgungsmöglichkeiten, mehr Aufklärung und ein Rechtsfahrgebot für Lkw.

Der SPD-Abgeordnete und frühere Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster kennt die verzweifelte Situation der Rettungskräfte, die helfen wollen, aber nicht zu den Verletzten durchkommen: „Hier geht es oft um Leben und Tod. Und die Hilfe darf nicht am Fehlverhalten von Auto- und Lkw-Fahrern scheitern. Bei einem Stau auf mehrspurigen Straßen sind alle Autofahrer verpflichtet, eine Rettungsgasse zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen zu bilden.“

Wer sich nicht daran hält, muss derzeit kaum mit Strafen rechnen, da die Einsatzkräfte nicht die Zeit haben, die Personalien von Blockierern aufzunehmen. Deshalb sollen einem SPD-Antrag zufolge künftig die Fahrzeughalter in Haftung genommen werden können, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden konnte.

Begleitet werden soll diese Verschärfung von einer umfassenden, öffentlichen Aufklärungskampagne zur Rettungsgasse. Dazu schlägt die SPD-Fraktion in einem Antrag Plakate und Banner an Autobahnen, bundesweit ausgestrahlte Fernsehspots und Durchsagen im Rundfunk vor.

Außerdem soll für Lastwagen bei Stau die ganz linke Fahrspur verboten werden. Wenn nämlich zwei Lkw nebeneinander stehen, bleibt gar kein Platz für eine ausreichend breite Rettungsgasse. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion ebenfalls eingereicht.

Schuster hofft auf breite Unterstützung der anderen Landtagsfraktionen: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Menschen durch die Gleichgültigkeit oder Unwissenheit anderer gefährdet werden. In einem zivilisierten Land sollte es doch möglich sein, die Rettungsgasse freizuhalten.“

Stefan Schuster

Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes

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