Beauftragter für Bürokratieabbau ist Eingeständnis des Scheiterns

Beauftragter für Bürokratieabbau ist Eingeständnis des Scheiterns

23. Mai 2017

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Zahl der neuen Gesetze und Verordnungen übersteigt die Menge der aufgehobenen deutlich

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher macht sich für einen echten Bürokratieabbau in Bayern stark. Die 100-Tage-Bilanz des neuen Bürokratieabbaubeauftragten der Staatsregierung heute (23. Mai) im Kabinett hält er für wenig aussagekräftig: "Der Beauftragte für Bürokratieabbau ist und bleibt das regierungsamtliche Eingeständnis des Scheiterns. Aus der angekündigten Paragraphenbremse des Ministerpräsidenten ist in Wahrheit ein christsozialer Regulierungsbeschleuniger geworden."

Der SPD-Fraktionschef stellt fest: Allein im Jahr 2016 hat die CSU-Regierung 19 Gesetze geändert oder neu erlassen, aber nur vier aufgehoben. Auf 57 neue Verordnungen kamen nur 17 Aufhebungen. Und bei den Richtlinien und Vollzugshinweisen hat Seehofers Regierung mit 123 neuen Regelwerken die Zahl der vier Aufhebungen weit überschritten."Wieder einmal bestätigt sich, dass den Ankündigungen des Ministerpräsidenten oft das genaue Gegenteil folgt. Von der Schaffung transparenter Strukturen und von Hierarchieabbau in Bayern kann keine Rede sein."

Ein Beispiel aus dem Jahr 2015: Allein für Minister Söders Umbenennung des "Landesamtes für Vermessung und Geodaten" in "Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung" mussten 27 (!) Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften geändert werden. Insgesamt wurden damals 132 (!) alte Paragraphen durch neue ersetzt, in denen jeweils nur die alte durch die neue Verwaltungsbezeichnung ersetzt wurde. Kosten: mindestens 100.000 Euro. "Selten zuvor hat es einen so kostspieligen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für die Imagespielchen eines einzelnen Ministers gegeben", fasst der SPD-Fraktionschef zusammen.

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