Digitalisierung: Sogenannter "Masterplan" ist Mogelpackung
SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Masterplan der Staatsregierung für Bayerns digitale Zukunft bringt keine neuen Ideen und Innovationen - Digitalbonus muss weiter gezahlt werden
Die Wirtschaftsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den heute (30. Mai) von der Staatsregierung vorgestellten Masterplan zur Digitalisierung als Mogelpackung bezeichnet: "Das einzige, was die Staatsregierung hier gemacht hat, ist alt bekannte und längst beschlossene Dinge aus den verschiedenen Ministerien zusammen zu schreiben. Das Ganze wird dann als neuer großer Wurf gefeiert. Hier beweist die CSU-Regierung wieder mal, dass sie mit markigen Worten zwar nicht spart, sich dahinter aber nur heiße Luft verbirgt!"
Dabei sei es doch selbstverständlich, die Anstrengungen der verschiedenen Ministerien zu bündeln, erklärt Karl. "Dass das erst jetzt geschieht und nicht schon viel früher, wie wir seit geraumer Zeit gefordert haben, unterstreicht nur die Planlosigkeit der Staatsregierung."
Dabei gebe es Bereiche, in denen man schnell und sehr konkret etwas erreichen könnte, unterstreicht Karl. "Beispielsweise könnte man neue Mittel für den 'Digitalbonus' bereitstellen. Die Gelder für dieses Jahr sind bereits aufgebraucht worden. Mit dem Digitalbonus können kleine und mittelständische Unternehmen schnell und relativ unbürokratisch entlastet werden." Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag eingereicht, der in Kürze im Haushaltsausschuss beraten wird.