SPD zweifelt an Praxistauglichkeit des neuen Zweckentfremdungsgesetzes
Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte: Kein Mittel bei Totalverweigerung des Vermieters
Die SPD im Bayerischen Landtag ist überzeugt, dass das heute (30. Mai) in zweiter Lesung beschlossene neue bayerische Zweckentfremdungsgesetz nicht funktionieren wird. Es gibt nach Auffassung des wohnungspolitischen Sprechers Andreas Lotte den ausführenden Städten und Gemeinden keine ausreichende Handhabe gegen den Missbrauch von Wohnraum an die Hand. Die SPD hatte sich in einem Änderungsantrag dafür eingesetzt, eine Möglichkeit zur Wohnungsräumung in das Gesetz aufzunehmen. "Bei Totalverweigerung des Vermieters brauchen wir eine Handhabe", sagte Andreas Lotte. Der Wohnungspolitiker hatte sich für einen solchen Fall auch dafür ausgesprochen, Wohnungen vorübergehend einem Treuhänder zu übergeben.
Die SPD wollte weiter bereits dauerhaftes Anbieten und Bewerben von Wohnraum im Internet unterbinden. "Wir müssen dann ansetzen, wenn der Vermieter die Wohnung als touristisches Angebot bewirbt", forderte Lotte. Der Wohnungspolitiker warf der CSU vor, sich über die guten Argumente der Fachleute in der Expertenanhörung im Landtag hinweggesetzt zu haben.
Die Vermietung an Touristen ist ein Problem in vielen Metropolen Deutschlands. In München macht besonders die Vermietung von Wohnungen zu Höchstpreisen an sogenannte Medizintouristen Schlagzeilen. Allein in der Landeshauptstadt werden über Internetportale wie Airbnb über 4000 Wohnungen angeboten. Ein eigener, fundierter Gesetzentwurf der SPD war bereits abgelehnt worden.