SPD warnt: Politische Lage in der Türkei führt zu Radikalisierung in Deutschland
SPD-Nachfrage zum Verfassungsschutzbericht offenbart bedenkliche Entwicklungen bei türkischen Nationalisten
Der SPD-Experte für Rechtsradikalismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter befürchtet eine Radikalisierung von Teilen der türkischstämmigen Menschen in Deutschland und Bayern. Hintergrund war die heutige (31. Mai) Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Wie Nachfragen der SPD-Fraktion zeigen, verwischen offenbar die Grenzen zwischen Teilen von Erdogan-Anhänger und türkischen Rechtsextremisten zusehends. "Laut Auskunft des Verfassungsschutzes spiegelt sich mehr und mehr die politische Situation in der Türkei auch in Deutschland wider", erklärt Ritter. Zudem gebe es offenbar eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Motorradclubs, die den "grauen Wölfen" zurechnet werden. Die grauen Wölfe sind die größte Gruppierung türkischer Rechtsextremisten.
Eine Nachfrage des sicherheitspolitischen Sprechers Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer ergab zudem, dass die Spionagetätigkeiten des türkischer Geheimdienstes (MIT) in Bayern deutlich zugenommen haben. "Besonders die Erdogan-Gegner sind ins Visier des MIT geraten. Der Geheimdienst wird damit zum reinen Instrument für den Machterhalt Erdogans", unterstreicht Gantzer. "Da müssen wir als demokratischer Rechtsstaat dringend gegensteuern."