Pressemitteilungen

08.06.2017

Schwere Versäumnisse bei der Videoüberwachung im S-Bahnbereich München (MIT O-TON)

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirft der bayerischen Staatsregierung Wortbruch vor

O-Ton: Schwere Versäumnisse bei der Videoüberwachung im S-Bahnbereich München

Die Staatsregierung hat ihrer Ankündigung vom Juli 2016 auf ihrer Klausur in St. Quirin für mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen auch in München keine Taten folgen lassen. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an die Staatsregierung hat eine gewaltige Lücke zwischen Ankündigung und Wirklichkeit ergeben.

„Innenminister Herrmann verwaltet eine schwarze Null - denn kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof wurde seitdem zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet“, kritisiert Rinderspacher, „und es wir auch kein einziger neuer hinzukommen.“ Bis heute sind nur 58 der 150 Bahnhöfe im Münchner S-Bahnbereich mit Kameraüberwachung ausgestattet. Und nun teilte das Innenministerium dem SPD-Politiker in der Anfrage wörtlich mit, dass „ein weiterer (...) Ausbau nicht geplant ist“.

Fakt ist: In den vergangenen drei Jahren wurde in München kein einziger S-Bahnhof neu mit Videoüberwachung ausgestattet, obwohl Innenminister Herrmann noch im August 2014 in einer Pressemitteilung angekündigt hatte: "Daher setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, die Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr noch weiter auszubauen."

Die im März 2016 auf vorherige Anfrage Rinderspachers angekündigte, für 2016 geplante Videoüberwachung der Bahnhöfe Moosach und Unterschleißheim sei weiter im Planungsprozess. "Das schlechte Gewissen des Innenministers muss mindestens so groß sein wie seine ursprünglichen vollmundigen Ankündigungen", kommentiert Rinderspacher und stellt fest: „Das CSU-Sicherheitskonzept von St. Quirin, das den Ausbau von Videoüberwachung an Bahnhöfen in München vorsieht, ist nichts als Schall und Rauch.“

Rinderspacher erinnert: Im September 2009 haben nach dem tragischen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln in der Folge von Attacken Jugendlicher sowohl die damalige Justizministerin Merk als auch Innenminister Herrmann eine flächendeckende Videoüberwachung an den S-Bahnstationen in München versprochen. Seitdem seien fast acht Jahre des Stillstands, der Tatenlosigkeit und exekutiven Unterlassung vergangen.

Rinderspacher betont, anders als der Freistaat unter christsozialer Führung habe die sozialdemokratisch geführte Stadt München ihre Hausaufgaben gemacht. Im städtischen Verantwortungsbereich finden derzeit an ausnahmslos allen 100 U-Bahnhöfen im gesamten innerstädtischen U-Bahnnetz Videoaufzeichnungen statt. Das entspricht einer Quote von 100 Prozent. „SPD top. CSU Flop. Das ist der Ergebnis der nüchternen Bestandsaufnahme der gemachten Hausaufgaben mit Blick auf die öffentliche Sicherheit an Münchner Bahnhöfen“, kommentiert Rinderspacher, „für einen angeblichen schwarzen Sheriff, der Bundesinnenminister werden will, ist das ein vernichtendes Bewerbungszeugnis.“

„Videoüberwachung in den Angstzonen des Öffentlichen Personennahverkehrs bedeutet mehr Sicherheit“, betont Rinderspacher. Videoüberwachung erhöhe das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und schrecke potentielle Täter ab. Sie liefere Ermittlungsansätze, Straftäter zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Einen irrationalen Wildwuchs von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum lehne die Landtags-SPD jedoch ab, stellt der Fraktionsvorsitzende klar.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

089 4126 2347