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21.06.2017

Fragenkatalog der Opposition zum Untersuchungsausschuss Bayern-Ei vorgestellt

SPD, Freie Wähler und Grüne wollen den Salmonellenskandal umfassend aufklären und Schlüsse für den künftigen Verbraucherschutz ziehen

Die Opposition im Bayerischen Landtag hat heute gemeinsam den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal vorgestellt. Das in den vergangenen Monaten zusammen erarbeitete, umfangreiche Konzept soll dazu dienen, die Hintergründe des Salmonellenskandals mit zahlreichen Erkrankten und sogar Todesopfern aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss kann nun noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli starten.

Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn verweist auf die über den Fall Bayern-Ei hinausgehende Bedeutung des Untersuchungsausschusses: "Die Menschen in Bayern haben ein Anrecht darauf, dass der Staat Lebensmittelbetriebe vernünftig kontrolliert. Ich kann doch von außen nicht sehen, ob ein Ei, das ich im Laden kaufe, mit Salmonellen verseucht ist. Dafür brauche ich die Hilfe von Experten. Und daran hat es hier ganz offensichtlich gehapert. Viele Dutzend Menschen sind deswegen erkrankt oder sogar gestorben. Das darf so nie wieder passieren. Wir werden herausfinden, wer in den bayerischen Behörden und in der Staatsregierung wann von der Salmonellengefahr gewusst und nichts unternommen hat."

Inge Aures + Florian von Brunn

Der designierte Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses, der Freie-Wähler-Abgeordnete und Jurist Bernhard Pohl, betont: „Seehofer hat vor zehn Jahren als Bundeslandwirtschaftsminister die Bekämpfung der Vogelgrippe zur Chefsache erklärt und entschlossen gehandelt. Seine Umweltminister Huber und Scharf dagegen haben diese Entschlossenheit beim ‚Bayern Ei‘-Skandal augenscheinlich vermissen lassen. Daher müssen wir nun die Dimension des Skandals aufklären: Wie viele Menschen sind zu Schaden gekommen? In welchem Umfang sind Schadensfälle aufgetreten? Wer ist verantwortlich? Musste solch ein Skandal irgendwann einmal passieren, weil Kontrollen dauerhaft versagten? Den Untersuchungsausschuss wollen wir nicht mit Schaum vor dem Mund, aber sehr konsequent und gründlich, begleiten. Der ‚Bayern Ei‘-Skandal ist passiert - wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas künftig nicht mehr wiederholen kann.“

Für die Grünen wird die Verbraucherschutzpolitikerin Rosi Steinberger im Untersuchungsausschuss tätig sein. Sie mahnt: "Der Untersuchungsausschuss muss eine nachhaltige Wirkung entfalten. Wir suchen nicht nach einzelnen faulen Eiern, sondern nach strukturellen Fehlern im Kontrollsystem. Kann es sein, dass man in Bayern Hinweise aus anderen Ländern ignoriert hat? Weshalb hat man aus früheren Lebensmittelskandalen offensichtlich nichts gelernt? Ein Skandal von dieser Dimension darf bei uns nie mehr passieren!"

Landtagsvizepräsidentin Inge Aures, die bereits im Mollath-Untersuchungsausschuss die Aufklärung entscheidend vorangetrieben hatte, kündigte harte Ermittlungen an: „Wir sind sowohl den unmittelbar Geschädigten, aber auch den verunsicherten Verbrauchern schuldig, diesen Lebensmittelskandal umfassend aufzuklären. Die Staatsregierung hat die Sache von Anfang an vertuscht, so dass wir gezwungen sind, die Aufarbeitung selbst in die Hand zu nehmen. Die Kernfragen lauten: Wieso hat der Verbraucherschutz hier dermaßen versagt? Und was muss getan werden, um das in Zukunft zu verhindern?“

Die Oppositionsvertreter im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss (v.l.: Bernhard Pohl, Inge Aures, Rosi Steinberger, Florian von Brunn
Foto U-Ausschuss
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Der Untersuchungsausschuss soll durch die Beiziehung von Akten und die Anhörung von Zeugen insbesondere ermitteln,

  • wie es zum Inverkehrbringen der belasteten Eier kommen konnte,

  • ob die Firma Bayern-Ei ausreichend und korrekt kontrolliert wurde,

  • wieso das Kontrollsystem versagt hat,

  • warum die zuständigen Behörden nicht eingegriffen haben,

  • warum ausländische Behörden umfassend ermittelt haben, aber bayerische Behörden nicht,

  • warum die Staatsanwaltschaft umfassend ermittelt hat, das Verbraucherministerium aber nicht,

  • warum die Bevölkerung nicht gewarnt wurde,

  • warum die Staatsregierung die Öffentlichkeit auch im Nachhinein nicht aktiv informiert hat,

  • wann der damals zuständige Minister Marcel Huber informiert war und was er getan hat, um die Gesundheitsgefahr von der bayerischen Bevölkerung abzuwenden und

  • warum die gegenwärtige Ministerin Ulrike Scharf trotz der zahlreichen Erkrankungen behauptet, es seien keine Fehler passiert, gleichwohl aber nun eine Reform der Lebensmittelüberwachung eingeleitet hat.

Den vollständigen Fragenkatalog der Opposition finden Sie hier. Er wird nun noch mit der CSU-Fraktion besprochen.

Inge Aures

Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags und Mitglied des Vorstands der BayernSPD-Landtagsfraktion

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Florian von Brunn

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

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089 4126 2347