Ungarische MSZP-Sozialdemokraten: Orban will eine Diktatur

21. Juni 2017

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Seehofer zu Distanzierung auf - Besuch einer ungarischen Parlamentsdelegation unter dem Fraktionsvorsitzenden Bertalan Toth in München

Eine Delegation der ungarischen Sozialdemokraten (MSZP) hat für zwei Tage München besucht. Unter der Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Bertalan Toth ging es bei den Gesprächen mit der bayerischen SPD-Landtagsfraktion um die allgemeine politische Lage in Ungarn sowie um Bildungspolitik.

Toth berichtete bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayerischen SPD-Landtagsvorsitzenden Markus Rinderspacher am Mittwoch über zunehmende Repressionen in Ungarn. Toth sagte: "Orban befindet sich auf den Spuren von Putin und Erdogan. Es gibt keine Pressefreiheit mehr. Orban will eine Diktatur aufbauen. Deshalb sage ich ganz klar: Demokraten können Orban nicht unterstützen."

Rinderspacher richtete angesichts dessen einen Appell an den CSU-Vorsitzenden Seehofer: "Distanzieren Sie sich endlich von Ihrem dubiosen politischen Spezl Orban! Es ist längst überfällig, dass die Fidesz-Partei dieses Europafeindes aus der Familie der Europäischen Volksparteien ausgeschlossen wird. Und auch der Franz-Josef-Strauss-Preis muss Herrn Orban aberkannt werden." Rinderspacher betonte, die intensiven Kontakte der SPD-Fraktion zu den ungarischen Sozialdemokraten sei als "bewusster Kontrapunkt" zur Politik von CSU und Staatsregierung zu verstehen.

Toth zeigte sich zuversichtlich, dass ein Bündnis der demokratischen ungarischen Kräfte Orban bei den Wahlen im kommenden Jahr aus dem Amt vertreiben kann: "Wir werden kämpfen und wir wollen gewinnen. Unser Spitzenkandidat Laszlo Botka ist Umfragen zufolge bereits jetzt populärer als Orban."

Begleitet wurde Toth beim Besuch in Bayern von der stellvertretenden Bildungsausschussvorsitzenden Agnes Kunhalmi und dem MSZP-Bundesvorstandsmitglied Balazs Barany. Die SPD-Landtagsfraktion war bereits zweimal in Ungarn zu Gesprächen. Die internationale Zusammenarbeit soll im Herbst mit einem weiteren Treffen fortgesetzt und vertieft werden.