Flächenverbrauch: CSU nimmt selbst gesteckte Ziele nicht ernst
Staatsregierung will sich nicht an der bayerischer Nachhaltigkeitsstrategie orientieren
Die Staatsregierung verstößt nach Auffassung der SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl klar gegen selbst formulierte Ziele: So erklärt das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage, dass der Flächenverbrauch im Rahmen der bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie "deutlich und dauerhaft" gesenkt werden soll. Sie strebt eine "Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenneuverbrauch" an. Dem widerspricht klar die Ablehnung des Antrags (PDF, 201 kB) heute (22. Juni) im Wirtschaftsausschuss, in dem die SPD gefordert hatte, die Ausweisung von Flächen - etwa für Gewerbegebiete - an den Vorgaben der bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie zu orientieren. "Die Staatsregierung hält Sonntagsreden, die sie am Montag schon wieder vergessen hat. Die heutige Entscheidung ist ein erneuter Beleg dafür, dass es die CSU-Staatsregierung nicht ernst meint mit einer nachhaltigen Entwicklung und dem Schutz unserer Heimat."