SPD-Fraktion warnt: EU-Japan-Abkommen darf nicht hinter CETA-Standards zurückfallen
Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann: Rote Linien bei privaten Schiedsgerichten und Arbeitnehmerrechten
Angesichts der derzeitigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Japan macht sich die SPD-Landtagsfraktion für Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Arbeitnehmer stark. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann warnt besonders vor der Vereinbarung privater Schiedsgerichte:
"Beim CETA-Abkommen mit Kanada haben wir Standards festgelegt, hinter die nun nicht zurückgefallen werden darf. So sind private Schiedsstellen bei einem Investitionsstreit inakzeptabel - auch wenn Japan darauf bestehen will. Tokio muss den Weg zu einem öffentlichen, internationalen Investitionsgericht mitgehen - oder es gibt keinen entsprechenden Teil im Abkommen."
In einem Antrag an den Bayerischen Landtag wirbt Pfaffmann für ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen: „Das Vorsorgeprinzip, Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht unterlaufen werden. Wir müssen die bayerische Bevölkerung hier vor drohenden Verschlechterungen schützen und fordern die Staatsregierung dazu auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen.“