100 Jahre Freistaat: Bayern zum Musterland der Bürgerbeteiligung machen
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Seehofer muss endlich sein Versprechen einlösen!
Zu den Ankündigungen der Bayerischen Staatsregierung nach dem heutigen (27.06.2017) Kabinettsbericht zum Jubiläumsjahr 2018 erklärt der Fraktionschef der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher:
"Bürgergipfel, Demokratiewettbewerbe und Jubiläumsveranstaltungen sind ja gut und schön. Ich hoffe jedoch, dass die Regierung hier nicht nur Augenwischerei zum Zwecke der eigenen Imagepflege betreibt.
Im Jubiläumsjahr des Freistaats wäre es wichtiger, das bislang nicht eingelöste Versprechen des Ministerpräsidenten umzusetzen, Bayern dauerhaft zum Musterland der Bürgerbeteiligung machen zu wollen. Herr Seehofer hatte dies nach einem medienwirksamen Besuch in der Schweiz 2012 mit großer Geste angekündigt. Fünf Jahre später wissen wir: alles Schall und Rauch, Seehofer hat bis heute nichts umgesetzt. Das verfassungswidrige Manöver der Volksbefragung sollte im Gegenteil unter der Vortäuschung von mehr direkter Demokratie die Macht des Regierungschefs ausbauen. Und alle SPD-Anträge zu erleichterten Volksbegehren, Informationsfreiheit, mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Planungsprozessen hat die Staatsregierung bislang abgeschmettert.
Nutzen wir die Chance des stolzen Jubiläums: Bayern sollte im Gedenkjahr der Freistaatsgründung ein Feuerwerk von echten und dauerhaften Beteiligungsmöglichkeiten für das nächste Jahrhundert zünden - statt nur einige schnell verrauchte Böller zur Selbstvermarktung der aktuellen Regierungspartei platzen zu lassen."