Dieselgipfel: SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Transformationsbeirat wie in Baden-Württemberg
Versäumnisse von Staatsregierung und Konzernbossen unübersehbar
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher kommentiert den sogenannten Diesel-Gipfel in der Staatskanzlei:
„Die Versäumnisse von Staatsregierung und Konzernlenkern sind unübersehbar. Viel früher hätte man die absehbaren Entwicklungen miteinander besprechen müssen, anstatt jetzt in einem kurzatmigen Notprogramm der Realität hinterherzuhinken. In Bayern hängen 400.000 Arbeitsplätze direkt vom Fahrzeugbau ab, davon 80.000 unmittelbar vom Verbrennungsmotor.
Bayerns Regierung muss für die Zukunft der Fahrzeugindustrie einen Transformationsbeirat einrichten, der den unaufhaltsamen Branchenwandel hin zu anderen Antriebstechnologien berät und gestaltet. Die tiefgreifenden Strukturveränderungen sind nur in Kompetenzbündelung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik beschäftigungsfreundlich zu gestalten. Dabei sind die Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen für gemeinsame Strategien miteinzubinden.
Die Fahrzeugindustrie mit ihren Zulieferer-, Komponenten- und Fahrzeugbetrieben hat für den bayerischen Wohlstand eine zentrale Bedeutung. Es müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, damit Wirtschaftskraft im Freistaat perspektivisch gehalten wird und nicht verloren geht. Für die bayerische Fahrzeugindustrie ist es zukunftsentscheidend, dass die Produktion neuer Technologien, wie beispielsweise der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batteriefertigung, auch vor Ort angesiedelt wird.
Für den Standort Bayern geht es um die Zukunft von Beschäftigung bei sich verändernden Wertschöpfungsketten und um neue Qualifikationsanforderungen der Beschäftigten."