Busunglück in Oberfranken: SPD fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Rettungsgasse
CSU-Mehrheit im Landtag lehnt entsprechendes Antragspaket der SPD-Fraktion ab - SPD-Abgeordneter Stefan Schuster: Bußgelderhöhung reicht nicht aus
Die SPD-Landtagsfraktion hat kürzlich ein Antragspaket vorgelegt, mit dem erreicht werden soll, dass Autofahrer bei Unfällen die Rettungsgasse besser bilden. Allerdings hat die CSU-Mehrheit im Landtag die Anträge im Innenauschuss vor rund sechs Wochen abgelehnt. "Das ist, gerade vor dem Hintergrund des tragischen Busunglücks in Oberfranken, sehr sehr ärgerlich", betont der SPD-Abgeordnete und ehemalige Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster. "Und dann stellt sich Innenminister Herrmann auch noch hin und beklagt, dass Autofahrer nach dem Unfall keine Rettungsgasse gebildet hätten. Dann soll er doch bitte auch unsere Vorschläge für eine funktionierende Rettungsgasse unterstützen!"
Die SPD hatte in ihren Anträgen gefordert, dass die Strafverfolgung bei Missachtung vereinfacht wird. Wer keine Rettungsgasse frei hält, muss derzeit kaum mit Strafen rechnen, da die Einsatzkräfte nicht die Zeit haben, die Personalien von Blockierern aufzunehmen. Deshalb sollten die Fahrzeughalter in Haftung genommen werden können, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Außerdem soll es nach den Vorschlägen der SPD eine bundesweite Aufklärungskampagne und ein Rechtsfahrgebot für LKW im Stau geben.
Zum jüngsten Vorstoß von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Strafen bei Missachtung der Rettungsgasse auf bis zu 115 Euro zu erhöhen, sagt der Oberfränkische Abgeordnete Klaus Adelt: "Das ist immer noch viel zu wenig. In Österreich kostet es etwa 726 Euro. Außerdem müssen die Sünder wirksam erfasst werden. Beispielsweise mit einer Kamera auf dem Polizeiauto, welche den gesamten Stau abfilmt. Es geht hier oft um Leben und Tod, das muss allen Beteiligten endlich klar werden!"