Bayern weiterhin ohne staatliche Wohnungsbaugesellschaft
SPD-Finanzpolitiker Kränzlein kritisiert anhaltende Blockadehaltung der CSU in Sachen Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Herbert Kränzlein wirft der CSU-Fraktion vor, die Wohnungsnot in Bayern zu verharmlosen. Ein Antrag auf Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, den Kränzlein im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags vorlegt hatte, wurde heute (05.07.17) durch die CSU verhindert. „Dies zeigt überaus deutlich, dass die CSU keinerlei Interesse daran hat, den Wohnungsmangel und die dadurch bedingten hohen Mietpreise zu bekämpfen. Damit verleugnet die CSU den Verfassungsauftrag, selber bei der Bereitstellung von Wohnraum mitzuwirken“, erklärte Kränzlein.
Ziel des Antrags war es, mit Hilfe bereits bestehender staatlicher Institutionen wie der Immobiliengesellschaft des Freistaates, der IMBY und der Gesellschaft für Staatsbedienstenwohnungsbau (Stadibau), vorhandene Ressourcen zu nutzen, um so eine für ganz Bayern zuständige, allgemeine Wohnungsgesellschaft zu gründen. „Um günstigen Wohnraum in allen Teilen des Freistaates zu bekommen, reicht es nicht aus, dass man die alleinige Verantwortung dem freien Markt und den Kommunen überlässt. Doch dies machen CSU und Staatsregierung seit Jahren, indem sie alle Verbesserungsvorschläge kategorisch ablehnen. So kann es nicht weitergehen“, kritisiert der oberbayerische Abgeordnete.
Die SPD-Landtagsfraktion und er werden weiterhin daran arbeiten, das Thema staatliche Wohnungsbaugesellschaft in Bayern zu realisieren, denn das Problem der hohen Mietpreise werde sich auch in den nächsten Jahren verschärfen.