Aktuelle Stunde: SPD sieht Blockade in der Familienpolitik
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Der CSU fehlen gute Ideen für echte Verbesserungen
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, hat der bayerischen Staatsregierung in der heutigen (6. Juli) Aktuellen Stunde eine Blockade von familienpolitischen Initiativen vorgeworfen. Im "Familienland Bayern", so der Titel der Aktuellen Stunde, sei dreieinhalb Jahre nichts passiert für Familien: Es habe nahezu keinen Fortschritt gegeben bei der Qualitätssteigerung in Kindertagesstätten, die Angebote der Kinderbetreuung seien nicht ausreichend flexibel und auch die Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen und die Voraussetzungen für einen familienfreundlichen Arbeitsmarkt nicht verbessert worden. "Alle diese Vorstöße von uns hat die CSU-Fraktion abgelehnt", erklärte Rauscher.
Die Sozialpolitikerin unterstrich, dass Bayern kein familienfreundliches Land ist, weil gerade Frauen abgehängt werden. Gerade Mütter hätten auf dem Arbeitsmarkt das Nachsehen: 85 Prozent der Familien stellen laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung fest, dass sich Beruf und Familie in Bayern nicht gut vereinbaren lassen. Die hohe Teilzeitquote von Frauen, die laut Sozialbericht bei 75,8 Prozent liegt, sei ein echtes Armutszeugnis für die Staatsregierung und eine echte Armutsfalle für Frauen. Es gebe für Frauen zu wenig Möglichkeiten, sich gegen Altersarmut abzusichern.
"Liebe CSU, geben Sie doch einfach zu, dass Ihnen schlicht die Ideen fehlen, wie gute Familienpolitik aussehen kann! Dass Sie den Entwicklungen hinterherrennen, anstatt sie zu gestalten", rief Rauscher.
