Beim Verbraucherschutz steht der Bürger nicht im Mittelpunkt
Sprecher für Verbraucherschutz Florian von Brunn lehnt neues Gesetz ab - Transparenz ist nicht gewährleistet - Strukturen unklar
Die SPD im Bayerischen Landtag hält den Versuch, die staatliche Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung in Bayern zu reformieren für misslungen. Aus der Sicht des verbraucherpolitischen Sprechers Florian von Brunn, fehlen vor allem Transparenz für Öffentlichkeit und Verbraucher sowie eine objektive Instanz, die sich für den Schutz der Verbraucher ohne falsche Rücksichtnahme einsetzt. Der Münchner Abgeordnete fordert folglich einen unabhängigen Beauftragen für den Verbraucherschutz, der vom Landtag gewählt wird und diesem berichtet. Zudem will er eine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung aller Lebensmittel-Kontrollergebnisse.
Das Gesetz, das heute in zweiter Lesung verabschiedet wurde, stellt nicht ausreichend die Zuständigkeiten fest, sondern verwischt sie und setzt die Anforderungen eines Berichts des Obersten Bayerischen Rechnungshofs nicht voll um. "CSU-Minister sollen auch in Zukunft aus der politischen Haftung sein, wenn wieder etwas faul ist im Freistaat Bayern", sagte von Brunn mit Blick auf die Skandale bei Bayern-Ei, der Großmetzgerei Sieber und bei einigen Großbäckereien.
Dass sich allerdings überhaupt etwas tut in der Lebensmittelüberwachung ist allein dem "Kampf der SPD-Fraktion, der Opposition, der Zivilgesellschaft und den Medien zu verdanken", rief von Brunn. Mit Blick auf die Tierschutz- und Hygieneverstöße an bayerischen Schlachthöfen lehnt von Brunn die Übertragung von Kompetenzen der neuen Kontrollbehörde auf die Kreisverwaltungsbehörden ab. Die SPD hat in einem Änderungsantrag festgelegt, dass eine solche Aufgabenübertragung bei Betrieben, die besonders risikobelastet und überregional tätig sind, nicht stattfinden darf.